Bern (awp/sda) - Scharfe Kritik äussert economiesuisse-Präsident Gerold Bührer an seinem Parteikollegen Bundesrat Hans-Rudolf Merz für sein Vorgehen in der Steueraffäre. Die Aussage des Finanzministers, über den automatischen Informationsaustausch müsse nachgedacht werden, sei "verunglückt und unnötig".
Dies sagte der ehemalige FDP-Nationalrat in der "Samstagsrundschau" von Schweizer Radion DRS. Mit der Aussage habe Merz eine Türe geöffnet. Der automatische Informationsaustausch aber würde einerseits dem Rechtsstaat schaden und andererseits dem Finanzplatz.
Mit der Übernahme der OECD-Standards und der Aushandlung neuer Doppelbesteuerungsabkommen habe die Schweiz die Forderungen der OECD erfüllt. Diese "neuen Leitplanken müssen ins Schaufenster gestellt werden", sagte Bührer weiter. Die Schweiz dürfe sich nicht immer defensiv mit einem Bückling in diesen Fragen verhalten.
Damit aber im Ausland Resonanz erzielt werden könnte, "braucht es Geschlossenheit und Entschlossenheit des Bundesrates. Und die ist zurzeit im Argen."
Bührer kritisiert neben der "verunglückten und unnötigen" Aussage von Bundesrat Merz auch Aussenministern Micheline Calmy-Rey. Diese habe bei einer Podiumsdiskussion auf die Frage, was sie mit gestohlenen Daten machen würde, eine "zwielichtige Antwort" gegeben, die im Kontrast zur Haltung der Regierung stand. "Das wird im Ausland als Schwächezeichen ausgelegt."
Bührer verteidigte in der Sendung vehement das Bankgeheimnis: Dieses sei "ein legitimes Instrument zum Schutz der Privatsphäre für Bürgerinnen und Bürger". Die aktuelle Situation sei herausfordernd; "der Druck auf Musterknaben, den Finanzplatz Schweiz, wird anhalten und sich verschärfen", so Bührer.
Finanzminister seien geneigt, mit allen Mitteln zu Geld zu kommen. Auch Mittel, die eines Rechtsstaates nicht würdig seien. "Wir müssen uns darauf einrichten, dass es noch einige Zeit schwierig sein wird. Wichtig ist dabei, dass Branche und Regierung geschlossen auftreten und sich richtig verhalten. Sonst ist Risiko da, dass Standort Schweiz leidet."
Am Rande eines Frauen-Begegnungstages im Bundeshaus in Bern sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard, die Schweiz müsse nun Ruhe bewahren. Es sei die Zeit der leeren Staatskassen. Die Entwicklung, dass gestohlene Bankkundendaten von Staaten gekauft würden, sei "bedenklich und schwierig". Das löse einen Markt aus.
ra