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Steinegger zieht höheres Rentenalter zusätzlichem MWSt-Prozent vor

FDP-Präsident Franz Steinegger ist gegen die zusätzlichen eineinhalb Mehrwertssteuer- Prozente zugunsten der AHV. Stattdessen plädierte er in einem Interview mit der "Aargauer Zeitung" vom Montag (17.07.) für ein höheres Rentenalter.

Dieser Inhalt wurde am 17. Juli 2000 - 20:17 publiziert

Dabei schwebe ihm eine Erhöhung auf 66 oder 67 Jahre vor, eben soviel, "wie es braucht, damit wir mit der AHV ohne zusätzliche Belastung bis ins Jahr 2010 kommen". Würde das Parlament den zusätzlichen MWSt-Prozentpunkten zustimmen, wäre ein gefährliches Präjudiz geschaffen, befürchtet Steinegger.

Dies wäre ein Zeichen dass die Probleme der Sozialwerke vorwiegend über Mehreinnahmen elöst werden sollen. Die AHV sei bisher ein Tabu gewesen, weil viele Menschen ausschliesslich auf sie angewiesen seien, sagte der Urner Nationalrat der "Aargauer Zeitung» weiter.

Dieser Bevölkerungsanteil werde mit der zweiten und dritten Säule aber immer kleiner. Vor einer eventuellen Erhöhung des Rentenalters in der anstehenden 11. AHV-Revision seien längere Übergangsfristen nötig. Für Leute, die ausgebrannt seien, müssten "Lösungen im Sinn von Ergänzungsleistungen" gefunden werden.

Die Erhöhung des Rentenalters hält Steinegger für durchaus mehrheitsfähig. Es stelle sich die Frage, ob die Menschen mehr bezahlen oder das Rentenalter verschieben wollten. Dank der anziehenden Konjunktur sei die Wirtschaft auch wieder froh um ältere Arbeitnehmende. Der Druck auf die Flexibilisierung sei damit weg, befand der FDP-Präsident in der Zeitung.

Kritik der übrigen Bundesratsparteien

Vertreter der übrigen Bundsratsparteien kritisierten Steineggers Vorschlag zur Erhöhung des Rententalters. Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE) bezeichnete die Idee gegenüber der "Tagesschau" von Fernsehen DRS als "völlig realitätsfern", da heute schon zwei von fünf Personen vorzeitig persioniert würden.

Die CVP verlange nach wir vor ein Gesamtkonzept, welches die Rentenleistungen und die Finanzierung umfasse, meinte Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ). Das Rentenalter stelle nur eine dieser Einzelmassnahmen dar.

SVP-Präsident und Nationalrat Ueli Maurer (ZH) verwies auf die parteieigenen Vorschläge. Es sei möglich, die AHV ohne Beitragserhöhung in den nächsten zehn Jahren zu garantieren. Die Erhöhung des Rentenalters sei nicht unbedingt notwendig.

swissinfo und Agenturen

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