"Ja zu einer nachhaltigen, hochwertigen Lebensmittelproduktion"
Die Ernährungssicherheit in der Schweiz sei mit dem geltenden Verfassungstext langfristig nicht ausreichend garantiert, sagt Markus Ritter. Gemäss dem CVP-Nationalrat und Präsidenten des Bauernverbands sowie des Abstimmungs-Komitees sind die Grundsätze im neuen Artikel notwendig, um die Versorgung mit nachhaltigen Produkten auch für die kommenden Generationen zu sichern.
Bundesrat und Parlament haben anerkannt, dass der aktuelle Verfassungstext nicht genügt, um längerfristig die weltweite und nationale Herausforderung der Ernährungssicherheit zu bewältigen und die inländische Produktion sowie die Lebensmittelverarbeitung zu erhalten.
Die Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit erlaubt es den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten mitzubestimmen, wie ihr Essen produziert wird. Der neue Artikel 104a ergänzt den bestehenden Artikel 104 über die Landwirtschaft. Er ist ein Gesamtkonzept und berücksichtigt die ganze Wertschöpfungskette – vom Feld bis auf den Teller. Er ist zudem eine Vervollständigung zu Artikel 75 über die Raumplanung und zielt darauf ab, das knappe Kulturland in unserem Land besser zu schützen.
Mit dieser Ergänzung der Verfassung sollen die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten, der Landwirtschaft, der Verarbeitung und des Handels aufeinander abgestimmt werden. Der ressourcenschonende Umgang mit den Lebensmitteln bedeutet die Vermeidung von Food Waste und fördert eine saisonale und wenn möglich regionale Ernährung.
Dabei geht es nicht um komplette Selbstversorgung oder Importstopp. Wir setzen vielmehr auf fairen Handel, statt bedingungslosen Freihandel. Der Artikel 104a fordert grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen, in der Schweiz wie auch im Ausland.
Konkret bedeutet dies, dass Produkte, die nicht unter den gleichen Bedingungen wie in der Schweiz produziert wurden, nicht zu Dumpingpreisen importiert werden sollen. Ein Beispiel für Öko- und Sozial-Dumping ist der Import von billigem Palmöl. Für die Produktion von Palmöl werden Regenwälder abgeholzt, Bäuerinnen und Bauern von ihrem Land vertrieben und zu sehr tiefen Löhne angestellt. Dies ist ökologisch, sozial und wirtschaftlich nicht nachhaltig.
Mit dem Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit muss der Bund soweit möglich Öko- und Sozialdumping verhindern und er soll den fairen Handel zugunsten der Bauernfamilien auf der ganzen Welt fördern.
Die Schweiz soll eine Vorreiterrolle bei der Festlegung von internationalen Standards zu fairem Handel und nachhaltiger Produktion einnehmen und sich auch in internationalen Organisationen dafür einsetzen. Mit dem Artikel 104a wird die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele als Voraussetzung für Vertragsabschlüsse politisch verankert.
Mit der Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung erhalten die Bauernfamilien eine Zukunftsperspektive. Sie ist aber wichtig für die ganze Gesellschaft. Die Bevölkerung sagt in Umfragen immer wieder, dass ihr nicht Tiefstpreise, sondern die naturnahe Produktion, die Lebensbedingungen der Bauernfamilien und das Tierwohl wichtig sind. Diese Leistungen können jedoch nicht nur im Laden via Produkte verkauft werden, dafür braucht es auch die Politik.
Das Parlament kann über das Landwirtschaftsgesetz abstimmen – bei der vorliegenden Verfassungsergänzung auch das Volk. Beim Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit geht es um diese Mitbestimmung. Deshalb: Sagen sie Ja zur Verankerung der Ernährungssicherheit, sagen Sie Ja zu einer nachhaltigen, hochwertigen Lebensmittelproduktion, in der Schweiz und weltweit.
Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.
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