Städte formulieren gemeinsame Forderungen für die Sozialhilfe
Die grossen Schweizer Städte sind durch die Sozialhilfe zwar unterschiedlich belastet. Aufgrund einer vergleichenden Studie formulieren sie nun aber gemeinsame Forderungen für die Revision der Arbeitslosenversicherung und den neuen Finanzausgleich.
Die Ergebnisse der Studie und die daraus abgeleiteten Forderungen der Städteinitiative "Ja zur sozialen Sicherheit" wurden der Öffentlichkeit am Montag (03.07.) in Bern vorgestellt.
Zahl der Sozialbezüger stabilisiert sich
Nach einem deutlichen Anstieg der Anzahl Sozialhilfebezüger in den 90-er Jahren stabilisiert sie sich jetzt, wie der systematische Vergleich der Schweizer Städte Basel, Bern, Biel, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich ergeben hat.
Durchschnittlich 2,7 Prozent Neuzugänge standen 1999 rund 1,8 Prozent Abgänge gegenüber, wie die von der Städteinitiative "Ja zur sozialen Sicherheit" durchgeführte Studie ergab.
In den sechs Städten, die über entsprechende Daten verfügen, liegt der Anteil Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger durchschnittlich bei 5,4 Prozent der Bevölkerung.
Die Städte im Vergleich
Den höchsten Wert weist mit 7,5 Prozent die Stadt Biel aus, den niedrigsten Winterthur mit 3,6 Prozent. Für Lausanne und Luzern konnten keine Werte erhoben werden.
Die Bruttoausgaben pro Fall und Jahr betrugen 1999 durchschnittlich rund 28'000 Franken. Unterschiede gab es vor allem unter Einbezug der Kurzzeitbezügerinnen und -bezüger. Hier bezahlte Basel mit 19'100 Franken rund 3'400 mehr als der gesamtschweizerische Durchschnitt.
Jugendliche, Fremdsprachige und Menschen mit schlechter beruflicher Qualifikation übervertreten
Kinder und Jugendliche sind in allen Schweizer Städten etwa doppelt so häufig von Sozialhilfe abhängig wie Erwachsene. Wie die Studie weiter ergab, sind die unter 18-Jährigen in den Westschweizer Städten Lausanne und Biel am stärksten betroffen.
Im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil ebenfalls übervertreten sind Menschen, welche die jeweilige Landessprache nicht beherrschen oder über schlechte berufliche Qualifikation verfügen.
Allein im Kanton Zürich wird der Mangel an Ausbildung für 37 Prozent der Sozialfälle verantwortlich gemacht. Die Städte würden durch die Folgen der Rezession, Ausgrenzungen auf dem Arbeitsmarkt und dem Fehlen einer Familienpolitik stark belastet, fasste die Städteinitiative die Resultate zusammen.
Sie fordert deshalb einen stärkeren Schutz für Langzeitarbeitslose in der bevorstehenden Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) und eine Berücksichtigung der sozio-demografische Belastung im neuenFinanzausgleich zwischen den Bund und Kantonen.
Bekämpfung der Familienarmut
Als weitere Massnahme wollen die Initianten die Familienarmut bekämpfen. Dazu haben sie bereits Ende Juni neun Postulate verabschiedet. Die Situation von Kindern und Familien müssten in allen politischen Planungen berücksichtigt werden.
Gefordert werden unter anderem einheitliche und fortschrittliche Lösungen im Bereich von Kinderzulagen, Mutterschaftsversicherung und Betreuungsmöglichkeiten.
In weiteren Postulaten wird eine steuerliche Entlastung von Familien, verstärkte Zusammenarbeit in der Jugend- und Kinderarbeit und mehr Mitspracherecht für Jugendliche gefordert. Zudem müsse die Prämienverbilligung in den Krankenkassen voll ausgeschöpft werden.
swissinfo und Agenturen
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