Bern (awp/sda) - Der Bundesrat lehnt es ab, die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen zu erhöhen. Er anerkennt zwar, dass die SRG SSR idée suisse mehr Geld braucht. Dieses soll sie sich aber auf anderem Weg beschaffen.
Der Bundesrat erinnert etwa an die zusätzlich erlaubte Werbezeit. Dadurch soll die SRG rund 6 Mio CHF mehr einnehmen, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am Freitag mitteilte.
Einen wesentlich grösseren Betrag, nämlich 64 Mio CHF, erwartet der Bundesrat durch die steigende Zahl von Gebührenzahlern. Vor allem die Betriebe, die heute nur teilweise zahlen, sollen konsequent zur Kasse gebeten werden.
Daneben hat der Bundesrat aber vor allem Sparmassnahmen im Auge: 58 Mio CHF soll die SRG pro Jahr einsparen können. Auch das jährliche statt quartalsweise Gebühreninkasso soll 10 Mio CHF weniger kosten. Die Konsumenten will die Regierung jedoch diesmal verschonen. Sie erinnert an die letzte Gebührenerhöhung im Jahr 2007 um 2,5%.
Den finanziellen Mehrbedarf der SRG anerkennt der Bundesrat: Diese hatte in den die nächsten vier Jahren durchschnittlich 168 Mio CHF geltend gemacht. Davon hat der Bundesrat 134,5 Mio CHF anerkannt. Abgewiesen hat er aber etwa 14 Mio CHF für die Sanierung der Pensionskasse.
ch