MADRID (awp international) - Die spanische Solarindustrie fürchtet wegen der dramatischen Haushaltslage des Landes eine drastische Förderkürzung auch für bereits bestehende Anlagen. Die Regierung plane, die Einspeisevergütung für Bestandsanlagen um 30 Prozent zu kürzen, sagte ein Vertreter des Branchenverbandes ASIF am Mittwochabend laut Medienberichten nach einem Treffen mit Spaniens stellvertretendem Industrieminister. Damit steht der Bestandschutz für Altanlagen in Frage. Bislang war nur eine Absenkung der Subventionen für neue Projekte erwartet worden. Niedrigere Entgelte für Bestandsanlagen sind zwar seit einigen Wochen in der Diskussion, das Industrieministerium hatte sich bis dato aber stets gegen entsprechende Pläne gewehrt. Für neue Anlagen soll die Einspeisevergütung um 45 Prozent gesenkt werden.
Spanien war 2008 mit Abstand der grösste Solarmarkt weltweit. Ein grosszügiges Fördersystem mit einer garantierten Einspeisevergütung von 25 Jahren ermöglichte Anlagenbetreibern in dem sonnenreichen Land stattliche Renditen. Da der Boom aus dem Ruder zu laufen und die Kosten für die Allgemeinheit zu explodieren drohten, trat die Regierung bereits Ende 2008 auf die Notbremse und deckelte die Förderung. Künftig sollten nur noch eine neue Solarkapazität von 500 Megawatt pro Jahr gefördert werden. Dies liess den spanischen Markt 2009 einbrechen. Wurden 2008 noch fast 3.000 Megawatt installiert, waren es im vergangenen Jahr nur noch gut 100 Megawatt.
Zum Vergleich: Im weit weniger sonnigen Deutschland waren es 2009 dank der üppigen Förderung nach Zahlen des Bundesnetzagentur 3.800 Megawatt. Viele Beobachter befürchteten lange, dass die Bundesregierung aus Sorge vor ähnlich explodierende Förderkosten wie in Spanien ebenfalls die zu fördernde Zubaumenge begrenzen würde. Dies spielte in der öffentlichen Argumentation von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber nie eine Rolle. Er drängte stattdessen dazu, die Fördersätze zu kürzen, was von der Solarlobby hart bekämpft wird. Sie hat viele Fürsprecher gerade in den Bundesländern. Derzeit diskutiert der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darüber. Am Mittwochabend beschloss das Gremium die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 5. Juli einen Kompromiss suchen soll.
Eine rückwirkende Kürzung der Solarförderung in Spanien würde auch deutsche Anleger treffen, die während des spanischen Booms in Spanien in geschlossene Solarfonds investierten. Nach Zahlen der Ratinagentur Feri, die die "Financial Times Deutschland" (Donnerstag) zitierte, flossen in den vergangenen beiden Jahren 630 Millionen Euro allein aus Deutschland in spanische Solaranlagen. Dabei verliessen sie sich auf die garantierte Förderung der Regierung, die das Investment praktisch risikolos machte.
"Fonds, die ausschliesslich in Spanien investiert haben, bekämen erhebliche Probleme, wenn die Pläne tatsächlich umgesetzt würden", zitierte die "FTD" den Chef des auf Solarkraftwerke spezialisierten Emissionshauses Voigt & Collegen, Markus Voigt. Er gehe aber davon aus, dass Bestandsanlagen im Gesetzgebungsprozess noch von der Regelung ausgeschlossen werden. "Der Vertrauensverlust wäre unfassbar gross, Investoren würden sich in Scharen von Spanien abwenden", sagte er. "Ausserdem müsste die Regierung dann erneut viele spanische Banken stützen, weil diese den Grossteil der Projekte finanziert haben und dann mit notleidenden Milliardenkrediten zu kämpfen hätten."/nl/nmu/tw