SP-Präsidentin Ursula Koch aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten
Die Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) und Zürcher Nationalrätin Ursula Koch ist am Samstag (15.04.) aus gesundheitlichen mit sofortiger Wirkung von allen ihren politischen Ämtern zurückgetreten.
Die Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) und Zürcher Nationalrätin Ursula Koch ist am Samstag (15.04.) aus gesundheitlichen mit sofortiger Wirkung von allen ihren politischen Ämtern zurückgetreten. Ein Dreiergremium bestehend aus Ruth Dreifuss, Christiane Brunner und Franco Cavalli soll die Nachfolge von Koch vorbereiten.
Überraschender Rücktritt
Der Rücktritt der parteiintern umstrittenen Koch kam trotz anhaltender Querelen innerhalb der SP überraschend. Die 59-jährige Politikerin liess ihr Demissionsschreiben am Samstag während einer Sitzung des Parteivorstands in Bern verlesen. Der Schritt erfolge, um keinen dauerhaften gesundheitlichen Schaden zu nehmen, heisst es in dem Brief. Sie müsse alle Termine absagen und gebe in der Folge auch keine öffentlichen Stellungnahmen mehr ab, schrieb Koch in ihrem Brief weiter.
Kochs Rücktritt kam auch für SP-Exponenten unerwartet und löste teils Bestürzung aus. Er sei wie andere Parteimitglieder überrascht worden, sagte Fraktionspräsident Cavalli. Als Mediziner müsse er die Entscheidung aber akzeptieren, sagte er.
Koch habe Problemen mit dem Blutdruck und zudem in den vergangenen beiden Wochen an einer schweren Grippe gelitten, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi in einer Sendung des Privatfernsehsenders "Tele24".
Die SP-Präsidentin hatte erst Ende Februar dieses Jahres während eines Radiointerviews einen Schwächeanfall erlitten. Sie führte den Entscheid von Koch unter anderem auf den Druck zurück, dem die Parteipräsidentin innerhalb der Partei ausgesetzt gewesen sei.
Dreiergremium soll Nachfolge vorbereiten
Die Nachfolge Kochs soll ein Dreiergremium bestehend aus Bundesrätin Ruth Dreifuss, Fraktionspräsident Franco Cavalli und der Genfer Ständerätin Christiane Brunner vorbereiten, wie Cavalli an einer Pressekonferenz bekannt gab. Die Arbeitsgruppe sei auch für die Weiterführung der Arbeiten an parteiinternen Strukturreformen verantwortlich.
Vorschläge für die neue Parteiführung sollen laut Cavalli frühestens an der nächsten für den 27. Mai vorgesehenen Parteivorstands-Sitzung auf den Tisch kommen. Pierre Aeby werde inzwischen als SP-Vizepräsident für die Parteigeschäfte verantwortlich sein.
Das Präsidium von Ursula Koch
Koch war am 28. Juni 1997 als Nachfolgerin von Peter Bodenmann zur SP-Parteipräsidentin gewählt worden. Am 25. Oktober vergangenen Jahres wurde die frühere Zürcher Stadträtin auf Anhieb in den Nationalrat gewählt. Die Auseinandersetzungen an der Spitze der SP kündigten sich bereits kurz nach der Wahl Kochs zur Parteipräsidentin an, als die Zürcher Nationalrätin Barbara Haering Binder wegen Differenzen mit Koch als SP-Generalsekretärin zurücktrat.
Auch die früheren SP-Parteipräsidenten Peter Bodenmann und Helmut Hubacher äusserten in der Öffentlichkeit wiederholt Kritik an Koch. Nach den Eidgenössischen Wahlen im vergangenen Herbst eskalierte der Streit.
Mitte Februar 2000 zog sich die SP-Geschäftsleitung wegen des internen Konflikts zu einer zweitägigen Klausursitzung zurück, ohne dass dabei die Wogen geglättet werden konnten. Der Parteivorstand beschloss Anfang März, auf einen Sonderparteitag zu verzichten und am ordentlichen Parteitag von Mitte Oktober 2000 auf die Differenzen in der Partei zurück zu kommen.
swissinfo und Agenturen
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