Das Gerangel um die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank geht weiter. Nachdem die Kantone ihre Forderungen stellten und die SVP ihre Goldinitiative ankündigte, fordert nun die Wirtschafts-Kommission des Ständerates (WAK) eine Gesamtvorlage.

Die Nationalbank hat 1'300 Tonnen Gold zuviel. Das soll jetzt verkauft werden: 500 Tonnen sollen die Solidaritäts-Stiftung äufnen, 800 Tonnen für den Schuldenabbau oder eine Bildungsoffensive verwendet werden. Später sollen Härtefälle der 11. AHV-Revision abgefedert werden. So will es der Bundesrat.

Diese bundesrätlichen Vorschläge sind bis Ende Oktober in der Vernehmlassung im Parlament. Ihren Unmut angemeldet haben bereits die Kantone. Sie sind bereit, auf die 500 Tonnen der Stiftung zu verzichten, wollen aber zwei Drittel der Erträge aus den restlichen 800 Tonnen.

Und bald kommt die Goldinitiave der SVP: Mit 120'000 Unterschriften ist sie deutlich zu Stande gekommen. Die Initiative will alle Goldreserven verkaufen und in einen Fonds der AHV übertragen. Alle andern Vorschläge will die SVP nach eigenen Angaben bekämpfen. Zudem soll in der Verfassung die Zweckbestimmung der überschüssigen Goldreserven festgeschrieben werden.

All das bewog die Wirtschafts-Kommsission, eine ganzheitliche Vorlage über die Verwendung der 1'300 Tonnen entweder selber auszuarbeiten oder vom Bundesrat erstellen zu lassen. Das bringt eine Verzögerung der Solidaritätsstiftung mit sich. Dies erklärte Kommissions-Präsident und Jurist Franz Wicki (CVP/LU) am Donnerstag (19.10.).

Die Vorlage könnte nach dem Fahrplan Wickis im Juni 2001 im Ständerat und im September 2001 im Nationalrat behandelt werden. Die Volksabstimmung dürfte damit erst 2002 möglich sein.

swissinfo und Agenturen

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