BRATISLAVA (awp international) - In der Slowakei zeichnet sich eine rasche Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Zuvor müssen die gescheiterte Regierung und das Parlament jedoch erst über vorgezogene Neuwahlen befinden, die am 10. März 2012 stattfinden sollen. Die Entscheidung der Regierung wird Donnerstagmittag erwartet, am Nachmittag sollte das Parlament diesem Antrag formell zustimmen. Erst danach wollen die drei pro-europäischen Regierungsparteien und der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico einen neuen Termin für die EFSF-Abstimmung festlegen.
Das Rettungsschirm-Votum kann noch für Donnerstag, spätestens aber für Freitag terminiert werden. Nachdem die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms in einem ersten Wahlgang am Dienstag durchgefallen war, wird nun eine klare Mehrheit für die Ausweitung erwartet - dank der Stimmen der Opposition.
Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die erste Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Das Votum und damit die Regierung scheiterten in diesem ersten Anlauf.
Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten kann der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen. Bis auf die Slowakei haben alle Partner schon grünes Licht gegeben. /ct/DP/jsl