Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist mit der Lohnrunde 2001 zufrieden. Nicht zufrieden ist er mit den Niedriglöhnen, ihnen wurde denn auch der Kampf angesagt. Bevor Steuergeschenke verteilt werden, sollen zudem die Sozialwerke gesichert werden.

Eine erste Bilanz der vergangenen Lohnrunde zeige, dass statt individueller Löhne wieder vermehrt generelle Lohnerhöhungen gesprochen wurden, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner am Montag (08.12.) in Bern.

Kampf den Niedrigstlöhnen

In verschiedenen Branchen seien teilweise erhebliche Reallohnerhöhungen erreicht worden. "Wo gekämpft wurde, hat sich das in Franken und Rappen ausgezahlt", sagte Rechsteiner. Es bestünden aber immer noch grosse Lohndifferenzen. Insbesondere bei der Bekämpfung von Tiefstlöhnen wolle der SGB in diesem Jahr einen "entscheidenden Schritt nach vorne" machen.

Staatverschuldung senken

Der Konjunkturaufschwung der letzten Jahre müsse in erster Linie zur Schuldentilgung genutzt werden, forderte SGB-Chefökonom Serge Gaillard. Der Bund müsse möglichst schnell wieder Überschüsse vorweisen und Reserven für die Bekämpfung einer möglichen neuen Rezession anlegen.

Sozialwerke sichern statt Steuergeschenke

Gar nichts hält der SGB von den Forderungen des Vororts und der FDP, die Fiskalquote zu senken, ebensowenig wie von Finanzminister Kaspar Villigers Steuersenkungsplänen. Damit würden nur gut Verdienende und Wohneigentümer entlastet. Zuerst müsse ohnehin die Finanzierung der Sozialwerke gesichert werden.

Der SGB stimme daher einer zweckgebundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zu Gunsten der Sozialversicherungen zu, betonte Gaillard. Zur Finanzierung der Invalidenversicherung könne die Hälfte des bei der ALV frei werdenden MWST-Prozents verwendet werden. Damit könne 2003 auf ein zusätzliches MWST-Prozent verzichtet werden.

Niedere Einkommen entlasten

Erst wenn die Schuldenquote gesenkt und die Finanzierung der Sozialwerke gesichert sei, könne in dritter Priorität an Steuersenkungen gedacht werden.

Falls die Steuerbelastung gesenkt wird, will Gaillard, dass dies bei der MWST geschieht. Damit würden die niedrigen Einkommen entlastet, die in der Rezession am meisten gelitten hätten.

swissinfo und Agenturen

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