Klare Worte von SEV-Präsident Ernst Leuenberger: Eine Lockerung des Nacht- und Sonntags-Fahrverbots für Lastwagen zur Verminderung der Stauprobleme würde der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) als Kampfansage betrachten.

Wie SEV-Präsident Ständerat Ernst Leuenberger (SP/SO) am Freitag (01.06.) in Bern zum Abschluss des zweitägigen SEV-Kongresses sagte, kann das Stauproblem - abgesehen von Massnahmen am Zoll - nur mittels einer Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene erfolgen.

Sozialverträgliche Bahnreform II gefordert

Zuvor hatten die rund 500 in Bern versammelten Delegierten einem Positionspapier zur Bahnreform II zugestimmt. Der SEV erwarte von dieser Reform einen nachhaltigen Beitrag zu einer sozialverträglichen Marktordnung im öffentlichen Regionalverkehr, heisst es darin. Bei der ersten Bahnreform sei es versäumt worden, mögliche Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr mit dem Gebot der Sozialverträglichkeit zu verknüpfen. Dies müsse in der Bahnreform II korrigiert werden.

Nachzubessern sei die erste Bahnreform zudem in Bezug auf die konzessionierten Transportunternehmen, die gleich zu behandeln seien wie die SBB. Die Delegierten bekräftigten im weiteren die ablehnende Haltung des SEV gegenüber einer allfälligen Trennung von Bahnnetz und -betrieb.

Bei den anstehenden Revisionen von Krankenversicherungs-Gesetz und AHV befürwortet der Verband einen teilweisen Umbau. Einen Abbau des heutigen Leistungsniveaus lehnt der SEV indessen ab.

swissinfo und Agenturen

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