Die Schweiz und Deutschland wollen im Kampf gegen Extremismus und Gewalt zusammenarbeiten. Bundesrätin Ruth Dreifuss vereinbarte am Dienstag (05.09.) in Berlin vor allem den Austausch entsprechender Forschungsergebnisse.

Mit der deutschen Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Buhlmahn erörterte Dreifuss nach eigenen Angaben die entsprechenden Möglichkeiten. Mit der deutschen Jugend- und Familienministerin Christine Bergmann hatte sie am Vorabend schon ausführlich über die Probleme gesprochen.

Es müsse die Quelle geschlossen werden, "aus der solche Gedanken spriessen", sagte Dreifuss am Dienstagabend vor den Medien in Berlin. "Das ist ein gemeinsamer Kampf." Die Schweiz wolle nicht, dass sie etwa bei Verboten in Deutschland missbraucht werde.

Möglichkeiten müssten zur Bekämpfung rechtsextremer Propaganda im Internet gefunden werden, "einem neuen Phänomen". Dies könne nicht allein national geschehen, auch wenn die Schweiz schon solche Webseiten geschlossen habe.

Auszeichnung für Reform im Gesundheitssystem

Dreifuss traf ferner mit der deutschen Gesundheitsministerin Andrea Fischer zusammen. Mit ihr reist Dreifuss heute Mittwoch (06.09.) zur Entgegennahme des Carl-Bertelsmann-Preises 2000 nach Gütersloh (Nordrhein-Westfalen). Die Schweiz wird nach Angaben der Bundesrätin mit diesem Preis für die vor viereinhalb Jahren vorgenommene Reform des Gesundheitssystems ausgezeichnet.

Damals sei "ein grosser Schritt" vollzogen worden, sagte Dreifuss. Nach einer ausführlichen politischen Diskussion sei ein Gleichgewicht von Plan- und Marktelementen sowie zwischen den Aufgaben des Bundesstaates und der Kantone gefunden worden. Offenbar sei dieses Gesundheitssystem mit seinem hohen Niveau und einem gleichberechtigten Zugang aller für andere Staaten interessant.

Finanzierungsproblem

Ein "echtes Problem" sei in der Schweiz aber noch dessen Finanzierung. "Das Finanzierungssystem ist zu schwer auf den Schultern der mittleren Einkommensschichten", unterstrich Dreifuss.

Es müsse erreicht werden, dass Familien mit Kindern nicht mehr als acht oder neun Prozent ihres Einkommens für die Krankenversicherung ausgeben.

Den mit 150'000 Mark dotierten Preis will Dreifuss dafür nutzen, einen Dialog mit der Bevölkerung über die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems anzustossen. Das Preisgeld solle dabei eine "Starthilfe" sein.

Treffen mit Schweizer Kulturschaffenden

Neben dem Erfahrungsaustausch mit den drei deutschen Ministerinnen gehörte zum "Deutschland-Programm" von Dreifuss auch ein informelles Treffen mit sieben Schweizer Kulturschaffenden aus verschiedenen Bereichen, die in Berlin leben und arbeiten.

Ausserdem informierte sie sich über architektonisch interessante Projekte beim Ausbau der deutschen Hauptstadt.

swissinfo und Agenturen

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