Die Schweizer Regierung sieht sich nach dem Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich in ihrer eigenen Politik bestätigt. Die Aufhebung der Sanktionen der EU beweise nachträglich die Richtigkeit des politischen Engagements der Schweiz.

Dies erklärte Regierungssprecher Achille Casanova am Mittwoch (13.09.) nach der Sitzung des Bundesrates.

Die Österreich-Politik der Schweiz habe darin bestanden, die Lage in Österreich genau zu verfolgen, gleichzeitig der neuen österreichischen Regierung Vertrauen zu schenken und die traditionell guten Beziehungen zum östlichen Nachbarland weiter zu führen.

Die Schweizer Regierung habe mit Genugtuung von der Aufhebung der Sanktionen Kenntnis genommen, sagte Casanova weiter.

Auch wenn es sich in erster Linie um eine interne Angelegenheit der EU handle, erachte es die Schweizer Regierung doch als positiv, dass sich die Beziehungen zwischen Österreich und seinen Partnern in der EU dadurch wieder normalisierten. Dies sei positive Entwicklung für die Zukunft ganz Europas zu werten.

Bundesrat gegen Senkung der Mineralölsteuer

Der Bundesrat lehnt eine steuerliche Entlastung von Benzin, Diesel und Heizöl zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Die Aufschläge seien zwar schmerzlich, aber verkraftbar, erklärte sein Sprecher Achille Casanova am Mittwoch vor den Medien.

Die Versorgung der Schweiz mit Brenn- und Treibstoffen sei gesichert, sagte der Vizekanzler. Für die nähere Zukunft zeichneten sich keine Engpässe ab. Die Preise seien im europäischen Vergleich relativ tief. Eine Änderung der Steuersätze setzte überdies eine Gesetzesrevision voraus.

swissinfo und Agenturen

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