Internationale, israelische und palästinensische Beobachter. Ein Schweizer Plan soll dem humanitären Völkerrecht im Nahost-Konflikt wieder Auftrieb verleihen.

Der Schweizer Botschafter Blaise Godet hat der israelischen und palästinensischen Führung konkrete Vorschläge zur Anwendung des humanitären Völkerrechts unterbreitet.

Godet, der Chef der Politischen Direktion im Aussenministerium, stellte den Schweizer Plan am Donnerstag in Jerusalem vor. Gleichzeitig wurde er dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, und dem israelischen Aussenminister Schimon Peres unterbreitet. Die neuste Schweizer Initiative erfolgt zu einem Zeitpunkt,in dem die Gewalt erneut eskaliert.

Bei der Initiative des Schweizer Aussenministeriums handle es sich einen Beitrag "für einen konstruktiven humanitären Dialog im Nahen Osten". Die Schweiz möchte den Genfer Konventionen Nachdruck verleihen. Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht seien zum Beispiel die palästinensischen Selbstmord-Attentate aber auch die illegalen israelischen Siedlungen, hiess es aus dem Aussenministerium.

Vorschlag geht an sämtliche "Akteure"

Welche Aufgaben das internationale Beobachtercorps genau zu erfüllen hat, darüber, so eine Sprecherin des Schweizer Aussenministerium gegenüber swissino, würden nun die betroffenen Parteien befinden. Falls der Schweizer Vorschlag angenommen wird.

Dazu gehörten neben den Direktbetroffenen auch die Hauptakteure in Nahost: die USA, Russland, die EU aber auch die UNO. Die Schweizer Vorschläge fügten sich in die aktuellen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Dialogs ein, sagte Botschafter Blaise Godet.

Nach Besuchen in Saudi-Arabien, Ägypten, in den palästinensischen Autonomie-Gebieten und in Israel will Godet die Schweizer Initiative für humanitäres Völkerrecht auch in Jordanien und in Libanon vorstellen.

Jede Initiative willkommen

Bringt ein "Beobachtercorps", das humanitäres Völkerrecht inspiziert, in der jetztigen Situation in Nahost überhaupt etwas? "In der heute verfahrenen Lage ist jede Aktion, die mit Vernunft etwas zu tun hat, sinnvoll", sagt Jochi Weil, der Projektleiter der Zürcher Sektion der medizinisch-humanitären Organisation Centrale Sanitaire Suisse. Weil kennt die Situation in Nahost aus eigener Erfahrung und reist immer wieder in das Gebiet.

"Allerdings", so Weil weiter, "die Beobachter müssen klar definierte Kriterien einhalten und nicht Berichte produzieren, welche in irgend einem Ordner verschwinden, ohne Reaktionen auszulösen." Das definierte Mandat müsste ernst genommen werden und Wirkung zeigen, "sonst bringen solche Beobachter nichts", sagt Weil.

Für den Nahost-Kenner ist die Schweiz aber ein Land, das sicher etwas bewegen kann und das, dank der humanitären Tradition, auch in Nahost eine Chance habe, gehört zu werden. Jochi Weil: "Die Situation ist ja so entsetzlich, jede Aktion ist wichtig, damit wieder Vernunft einkehrt."

Urs Maurer

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