Gegen Silvio Berlusconis Fininvest-Holding sind bei der Bundesanwaltschaft in Bern nach wie vor zwei Rechtshilfe-Gesuche aus den Jahren 1994 und 1996 hängig. Die Partei des neuen italienischen Ministerpräsidenten stellt sich taub.

Die Schweiz hat bereits 1998 ein Rechtshilfe-Abkommen mit Italien unterschrieben. In Italien widersetzte sich bisher vor allem Berlusconis Partei «Forza Italia» der Ratifizierung des Dokuments.

Das erstaunt wenig, ermitteln doch die Schweizer Behörden seit Anfang der Neunziger Jahre gegen Berlusconi, Präsident und Gründer der Partei. In Lugano und Genf wurden auf Wunsch italienischer Untersuchungsrichter aus der Region Mailand Berlusconis Firmen wiederholt durchsucht.

Schmiergelder bei Fininvest im Tessin

Dabei beschlagnahmte etwa die Tessiner Staatsanwaltschaft im Dezember 1994 in den Räumlichkeiten der Fininvest-Filiale in Lugano mehrere Rechnungen. Gefunden wurden auch 330 Mio. Lire (nach heutigem Wert 260'000 Franken). Mit diesen Schmiergeldern hätten italienische Finanzbeamte und Kontrollfirmen bestochen werden sollen.

Die Unterlagen und das italienische Rechtshilfe-Gesuch wurden dann an die Bundesanwaltschaft in Bern weitergereicht, wo sie heute noch hängig sind. Sprecher Hans-Jürg Widmer ergänzt: «Wir haben noch eine weitere Anfrage aus dem Jahr 1996. Die Untersuchungen betreffen nicht Silvio Berlusconi direkt, sondern die Fininvest.»

Über den exakten Inhalt der Untersuchung mochte sich Widmer nicht äussern. Er hob stattdessen hervor, dass «das Prozedere sehr langwierig ist, weil es ständig durch neue Anfragen ergänzt wird».

Del Ponte intervenierte

Widmer geht nicht davon aus, dass sich die Untersuchung verlangsamen wird, weil Berlusconi nun italienischer Ministerpräsident ist. Laut Schweizer Bundesanwaltschaft hat Berlusconi kein Interesse daran, die Ratifizierung der Rechtshilfegesuche weiter zu verzögern.

Dieser Meinung ist auch die ehemalige Bundesanwältin und jetzige Chefanklägerin am Haager UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal, Carla del Ponte. Am 24. Mai dieses Jahres forderte sie Berlusconi in einem Interview mit der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» auf, die Verträge «so schnell wie möglich» zu ratifizieren.

swissinfo und Gemma D'Urso, sda

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