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Schweizer Haftpflicht-Idee stösst am Weltwasser-Forum auf breite Zustimmung

Die Schweiz hat am 2. Weltwasser-Forum die Schaffung einer internationalen Haftpflicht bei Schäden an Wasserressourcen gefordert. Damit soll eine Lücke in der Gesetzgebung geschlossen werden, welche die Umweltkatastrophe in Rumänien aufgezeigt hat.

Dieser Inhalt wurde am 22. März 2000 - 10:26 publiziert

Als Lehre aus der Umweltkatastrophe in Rumänien sollen die Staaten Regelungen und Verfahren im Bereich der Haftpflicht und des Schadenersatzes bei Schäden an den Wasserresourcen einführen. Der Schweiz gelang es am Weltwasser-Forum in Den Haag, eine wichtige Absichtserklärung einzubringen.

Laut Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vom Mittwoch (22.03.) wurde am Forum erstmals auf breiter Ebene anerkannt, dass der weltweit gesicherte Zugang zu Wasser eine zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist.

Die Minister der 140 teilnehmenden Staaten seien sich darüber einig gewesen, dass für nachhaltige Lösungen die verschiedenen Bedürfnisse an Wasser aufeinander abgestimmt werden müssten.

Die Schweiz verlangte gemäss BUWAL erfolgreich, dass die anwesenden Regierungen, Wirtschaftsvertreter und bedeutende Nichtregierungsorganisationen öffentlich anerkennen, dass das Verursacherprinzip nachhaltiger umgesetzt wird, indem die internationale Haftpflicht bei Schäden an Gewässern möglichst rasch eingeführt wird.

Dieses Instrument soll es den Opfern einer grenzüberschreitenden Verschmutzung ermöglichen, in einem einfachen und direkten Verfahren Schadenersatz zu fordern. Eine internationale Haftpflichtregelung hätte laut BUWAL und DEZA einen weitreichenden präventiven Effekt. Sie verpflichte Unternehmen, die potenziellen Umweltrisiken zu berücksichtigen. Damit sei der Weg geebnet, dass die Schweiz mit guten Erfolgsaussichten den Vorschlag zur Ausarbeitung des Protokolls unterbreiten könne.

Darin soll die internationale Haftpflicht im Rahmen der Regionalen Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen verankert werden. Diese Region schliesst die Schweiz mit ein und vereint ganz Europa, die USA und Kanada. Laut Mitteilung haben bereits heute 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Wasser in guter Qualität und ausreichender Menge.

swissinfo und Agenturen

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