Die Schweizer Erdölbranche stellt Benzinpreisabsprachen in Abrede. Die Erdöl-Vereinigung (EV) sprach sich weiter für die Grundnorm zur Ökologischen Steuerreform aus, lehnt aber Solarinitiative und Gegenvorschlag ab.

Die Schweizer Erdölbranche wehrt sich gegen den Vorwurf der Benzinpreisabsprache. Diese seien auch nicht überhöht, hiess es an der Jahrespressekonferenz der Erdöl-Vereinigung (EV) vom Montag (27.03.). Die EV sprach sich dabei für die Grundnorm zur Ökologischen Steuerreform aus, lehnt aber Solarinitiative und Gegenvorschlag ab.

Die Erdölbranche sehe den von der Wettbewerbskommission (Weko) in Aussicht gestellten Abklärungen zum Benzinpreis gelassen entgegen, sagte EV-Geschäftsführer Rolf Hartl in Zürich. Zwischen den Benzingesellschaften gebe es keine Absprachen, die Preisvielfalt sei grösser als früher.

International stünden die Schweizer Benzinpreise sowohl beim reinen Produktepreis (Einstandspreis plus Marge) wie auch nach Steuern und Gebühren sehr gut da. Anfang Jahr seien die Benzinpreise nur gerade in Frankreich tiefer gewesen. Am vergangenen 16. März habe sich der Konsumentenpreis für Benzin zwischen 126 und 152 Rappen bewegt.

Der Grund für die Preisbandbreite ist laut Hartl der starke Wettbewerb im Tankstellengeschäft mit einem dichten Netz und einer Vielzahl von Wettbewerbern. Neben rund 3'600 Markentankstellen trügen auch rund 430 Unabhängige zur äusserst kompetitiven Wettbewerbssituation bei. Dass der Wettbewerb funktioniere, zeigten auch die Marktaustritte der jüngsten Vergangenheit. Hartl erinnerte an den Rückzug von Aral sowie Gulf, Fina, Total und Mobil aus dem Schweizer Benzinmarkt.

Die Marge - die Differenz zwischen Einstands- und Säulenpreis - schwanke seit 1995 um 15 bis 16 Rappen je Liter. 1990 habe die Kartellkommission, die Vorgängerin der Weko, eine Bruttomarge von 20,3 Rappen je Liter nicht beanstandet. Bei einer Teuerung von seither 19,3 Prozent müsste dieser Wert auf 24,2 Rappen gestiegen sein. Die Marge sei real also gesunken. Die seit dem ersten Quartal 1999 anhaltende Aufwärtsbewegung bei Rohöl- und Produktepreisen sei nicht zur Margenverbesserung benützt worden.

Für Grundnorm zur Ökologischen Steuerreform

Mit Blick auf die Volksabstimmung vom kommenden 24. September gab EV-Geschäftsführer Hartl bekannt, die EV habe ihre Haltung gegenüber der Ökologischen Steuerreform geändert und stimme der sogenannten Grundnorm nun zu. Grund für den Gesinnungswandel sei die Entwicklung innerhalb der EU.

Die Grundnorm, Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Energie-Umwelt-Initiative, sei ein behutsamer Schritt zu verstärkter Ökologisierung des Steuersystems, ohne dass die Abgabelast per saldo steige. Der Solarinitiative erteilt die EV eine Absage, ebenso der Übergangsnorm als Gegenvorschlag. Die Solarinitiative sei ein ordnungspolitischer Sündenfall, weil Finanzspritzen für nicht konkurrenzfähige Energietechnologien durch die Konsumenten finanziert werden sollten.

swissinfo und Agenturen

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