Schweiz will härteres Vorgehen gegen Biowaffen
Die Schweiz hat sich dem Aufruf anderer Länder angeschlossen, die gesetzlich bindende Massnahmen verlangen, um einen weltumspannenden Bann biologischer Waffen zu erzwingen.
Mit diesem Appell eröffnete in Genf die sechste Konferenz zur Überprüfung der Konvention zum Verbot biologischer Waffen.
Der Schweizer Botschafter Jürg Streuli sagte zur Versammlung, für die Staaten sei wohl der Zeitpunkt gekommen, die Bio-Waffen-Übereinkunft zu stärken und gegenwärtige wie künftige Bedrohungen miteinzubeziehen.
"Diese Konvention ist bei weitem der beste Rahmen, innerhalb dessen wir unsere Bemühungen koordinieren können, vorsätzliche biologische Bedrohungen zu bekämpfen", sagte er, "egal, ob die Bedrohung von einem Staat aus geht oder nicht."
Veraltete Konvention
Die Konvention verbietet das Entwickeln und Lagern von Waffen auf der Basis von Krankheitskeimen. Doch sie hatte nie scharfe Zähne, weil die Bedrohung durch biologische Waffenarsenale zu den Zeiten des Kalten Kriegs als klein erachtet worden war.
Die Anstrengungen, die Konvention effektiver auszugestalten, fielen erst in die Zeit des ersten Golfkriegs, als befürchtet wurde, Irak greife zu biologischen Waffen.
Doch wurden die Gespräche 2001 eingestellt, nachdem die USA ihre Anstrengungen zurücknahm, über Verschärfungs-Massnahmen zu verhandeln. Begründet wurde dies damit, dass ein solches Programm Rüstungsgeheimnisse aufdecken würde.
"Die Schweiz bleibt überzeugt", so Streuli, "dass das Entwerfen von zusätzlichen, gesetzlich bindenden Vorschriften zur Überprüfung der Übereinkunft das Ziel der laufenden Konferenz bleiben sollte."
Die Schweiz hat denn auch ein Arbeitspapier aufgesetzt, das die vertrauenbildenden Massnahmen bei den Nachweis-Mechanismen verbessern soll.
Echte Bedrohung
UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte, Bioterror stelle heute eine grössere Bedrohung dar, da Wissenschaft und Technologie Fortschritte gemacht hätten.
Annan, der sich auf seinem letzten offiziellen Schweiz-Besuch befindet, warnte letzten Samstag in St. Gallen ebenfalls vor den Gefahren der Biotechnologie, während er den Max Schmidheiny Freiheits-Preis entgegennahm.
Am Montag in Genf rief Annan dazu auf, den Fortschritt der letzten fünf Jahren einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass die Konvention weiterhin als wirksame Barriere gegen Biowaffen diene.
Das Risiko eines Anschlags mit biologischen Waffen sei in den letzten fünf Jahren gestiegen, denn die Technik habe grosse Fortschritte gemacht.
Einbezug von Terrorismus und Kriminalität
Laut dem UNO-Generalsekretär kann die über 30 Jahre alte Übereinkunft nicht für völligen Schutz sorgen. Sie zielt in erster Linie darauf, Länder, das heisst Staaten davon abzuhalten, selber Biowaffen zu entwickeln. Heute müssen aber auch Terrorismus und Kriminalität auf einer nichtstaatlichen Ebene miteinbezogen werden.
Er wiederholte seinen Aufruf, ein neues internationales Forum zu schaffen, wo Regierungen, Wissenschaftler, Industrievertreter, Gesundheitsbehörden und Sicherheitsdienste eine neue Strategie entwickeln, wie mit dieser Bedrohung umgegangen werden soll.
"Der Schrecken von Biowaffen wird von allen geteilt", sagte Annan und beschwor die 155 teilnehmenden Länder, ihr Differenzen zu überwinden und während den dreiwöchigen Verhandlungen neue Verfahren zu verwirklichen.
IKRK ruft zum Dialog auf
Die Verwendung biologischer Waffen müsse vollständig ausgeschlossen werden, forderte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Montag. Es werde von den Staaten der Überprüfungskonferenz verlangen, entsprechende Massnahmen einzuleiten.
Die 155 Vertragsstaaten, darunter die Schweiz, tagen bis am 8. Dezember in Genf.
swissinfo, Adam Beaumont, Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle)
In Kürze
Das 1972 angenommene Übereinkommen verbietet die Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer Waffen, darf aber nicht nachprüfen, ob die 155 Mitglieder die Konvention umgehen.
Laut Gesundheitsexperten geht die grösste Gefahr von tödlich verlaufenden Krankheiten wie Pocken, Nahrungsmittel-Vergiftungen, Hasenpest und Milzbrand aus.
Milzbrand-Erreger töteten fünf Personen, als sie 2001 in den USA als Briefpost versandt wurden.
Auch Viren wie Ebola sind äusserst gefährlich.
Die letzte Biowaffen-Konferenz 2001 musste mitten in Unstimmigkeiten abgebrochen werden, weil man nicht übereinkam, wie das Verbot von Biowaffen durchzusetzen sei.
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