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Schweiz wartet Verhandlungen ab

Die Türkei freut sich, die Schweiz wartet ab. Keystone

Aussenministerin Calmy-Rey ist der Meinung, die Beurteilung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei hänge vom Resultat der Verhandlungen ab.

Dieser Inhalt wurde am 18. Dezember 2004 - 11:35 publiziert

Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spaltet allerdings die Parteien in der Schweiz.

Auch wenn sich die Zahl der bilateralen Beziehungen des Nicht-EU-Mitgliedes Schweiz verringern würde, könnte ein Anschluss der Türkei an die EU der Schweizer Wirtschaft einen grösseren Markt bieten, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

Dennoch werde sich die Schweiz bemühen, ihre verschiedenen bilateralen Beziehungen aufrecht zu erhalten und in der Partnerschaft mit der Türkei präsent zu bleiben. Die Aussenministerin will im März in die Türkei reisen. Bundespräsident Jospeh Deiss plant 2005 ebenfalls eine Reise nach Ankara.

Der laufende Reformprozess in der Türkei zeige den guten Willen Ankaras, gemeinsame Werte zu teilen, sagte Calmy-Rey. "Wir sehen, dass der Islam mit europäischen Werten wie der Demokratie kompatibel ist."

Bei einer eventuellen Aufnahme der Türkei in die EU sei klar, dass Bern darauf bestehen werde, dass die Personenfreizügigkeit "Schritt für Schritt" und "kontrolliert" realisiert werde, so die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

SP und Grüne zufrieden

Aus dem Kreis der Parteien begrüsst die Sozialdemokratische Partei (SP) die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei, wie SP-Generalsekretär Reto Gamma erklärte.

Auch die Grüne Partei Schweiz begrüsste den Entscheid in Brüssel. "Dies ist ein positives Zeichen an die muslimische Bevölkerung in Europa", sagte Generalsekretär Hubert Zurkinden.

Wie die SP verlangen auch die Grünen flankierende Massnahmen im Bezug auf die Personenfreizügigkeit. Laut Zurkinden müsste sich auch die Menschenrechtslage in der Türkei verbessern.

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) sieht der Zukunft gelassen entgegen. Wenn alle EU-Staaten später einmal Ja zu einem Beitritt der Türkei sagen würden, sei die Situation auch für die Schweiz akzeptabel, sagte FDP-Vizepräsidentin Marianne Kleiner.

CVP: Kritisch wegen Stellung der Frauen

Falls es einmal zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen würde, sieht die Schweizerische Volkspartei (SVP) massive Schwierigkeiten kommen.

"Vor allem auf das Polizei- und Justizabkommen Schengen/Dublin hätte ein Beitritt Folgen", sagte SVP-Generalsekretär Gregor Rutz. Denn durch einen EU-Beitritt der Türkei würde die Schengen-Aussengrenze zum Irak und Iran verlaufen.

Auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) betrachtet die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen skeptisch, wie Parteipräsidentin Doris Leuthard sagte. Vor allem die Menschenrechtsverletzungen und die Stellung der Frauen würden einen Bedarf an mehr Rechtsstaatlichkeit nötig machen.

Hasler: Abseitsstehen schlimmer

Für den Direktor des Arbeitgeberverbandes der Schweiz, Peter Hasler, ist die Auswirkung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei auf die Personenfreizügigkeit nicht problematisch.

Laut Hasler würde sich die Schweiz wie die EU-Staaten im Bezug auf die Personenfreizügigkeit absichern. "Ein Abseits-Stehen ist für die Schweiz das grössere Problem", sagte Hasler.

Es wird etwas kosten

Die Schweizer Presse beschäftigt sich in ihren Samstags-Ausgaben vor allem mit dem Entschluss der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die möglichen Auswirkungen eines EU-Beitrittes der Türkei auf die Schweiz sind weniger ein Thema.

Die "Berner Zeitung" nach Personenfreizügigkeit und Kohäsionsfonds. Bei der Personenfreizügigkeit ist die Zeitung der Ansicht, dass die EU der Türkei gegenüber lange Übergangsfristen und Schutzklauseln erlassen werde, "die auch für die Schweiz Gültigkeit haben werden".

Dass die Schweiz bei einem EU-Beitritt der Türkei zur Kasse gebeten wird, wie bereits jetzt gegenüber den neuen EU-Ländern, ist für die BZ klar: "Die EU wird wohl ähnlich wie bei der heutigen Aufnahme von neuen Ländern von der Schweiz einen Beitrag einfordern. Wie hoch dieser sein wird, ist jedoch derzeit noch völlig unklar."

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei werden im Oktober 2005 beginnen.

Sollte die Türkei in zehn Jahren EU-Mitglied werden, wird sie rund 86 Mio. Einwohner zählen.

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Fakten

In der Schweiz leben 80'000 Türken, 6000 davon sind armenischer Herkunft.
9000 Personen sind schweizerisch-türkische Doppelbürger
Die Schweiz war 2003 der sechstgrösste Investor in der Türkei (mehr als 1 Mrd. Franken).
2003 hat die Schweiz für 1,6 Mrd. Franken Waren exportiert.

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