Die Schweiz und Deutschland wollen bei der Bekämpfung der Kriminalität stärker zusammenarbeiten. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Bundesrätin Ruth Metzler (l.) und der deutsche Innenminister Otto Schily (r.) unterzeichneten.

Die Schweiz und Deutschland wollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärker zusammenarbeiten. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Bundesrätin Ruth Metzler (l.) und der deutsche Innenminister Otto Schily (r.) am Freitag (17.12.) in Berlin unterzeichnet haben.

Ausserdem sieht die Erklärung beider Länder eine verstärkte Kooperation bei der polizeilichen Rechtshilfe vor. Zuvor hatten Metzler und Schily mehrstündige Gespräche über die Asylpolitik geführt. Dabei kamen das Rückkehrerprogramm für Kosovo und Probleme mit Transitstaaten bei der Rückführung zur Sprache.

Kein Verzicht auf Zwangsausschaffungen

Laut Schily bleibt die Rückkehr aller Ausreise pflichtigen Kosovo-Albaner ein entscheidendes Ziel der Rückkehrpolitik Deutschlands und der Schweiz. Dabei habe die Förderung der freiwilligen Rückkehr Vorrang; auf zwangsweise Rückführungen könne allerdings nicht völlig verzichtet werden.

Metzler und Schily unterstrichen die Notwendigkeit, rasch ein multilaterales Transitabkommen zu schliessen. Sie appellierten an die Regierungen Albaniens und Mazedoniens, ihre bisherigen Vorbehalte aufzugeben.

Bei der zweitägigen Berliner Visite handelt es sich um Metzlers letzten Antrittsbesuch bei der Regierung eines Nachbarlandes. Im Sommer hatte sie bereits Italien, Frankreich, Liechtenstein und Österreich besucht.

SRI und Agenturen

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