Schweiz-Südafrika: Keine PUK
Die Beziehung zwischen der Schweiz und Südafrika geraten immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik. Mit neuen "Beweisen" tauchen neue Forderungen nach Klärung auf.
Der Nationalrat debattierte am Montag kurz über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) Nachrichtendienst und Apartheid. Erwartungsgemäss wurde die Forderung des Sozialdemokraten Jean-Nils de Dardel zurückgewiesen.
Zwei offizielle Berichte wurden bereits über die Beziehungen Schweiz-Südafrika verfasst - neben Studien von Nichtregierungs-Organisationen und internen Verwaltungsberichten. Zudem untersuchen die Bundesanwaltschaft und der Schweizerische Nationalfonds das Thema.
Unendliche Geschichte
Jeder Untersuchung in Sachen Südafrika haftet der Makel der Unvollständigkeit an. Private (und dazu gehört die Wirtschaft) öffnen ihre Archive nicht. Akten aus dem Bundeshaus, aus dem Nachrichtendienst, sind teils als "geheim" klassifiziert und erst in Jahrzehnten einsehbar.
1997 stellte sich dem Bundesrat die Frage erstmals, ob die Beziehungen Schweiz-Südafrika untersucht werden sollten. Eine Einfache Anfrage der Grünen Nationalrätin Pia Hollenstein war Grund dafür: "Ist der Bundesrat bereit, die Geschichte der Beziehungen der Schweiz zum Apartheidregime in Südafrika von einer neutralen und kompetenten Seite untersuchen zu lassen?" Eventuell in ähnlicher Art und Weise wie dies in Bezug auf die Schweiz im Zweiten Weltkrieg geschehen ist?
Der Bundesrat sah keine Notwendigkeit für eine staatlich verordnete Untersuchung in Sachen Schweiz-Südafrika. Die Fakten seien hinlänglich bekannt, schreibt die Schweizer Regierung in ihrer Antwort.
Immer wieder neue Erkenntnisse
Mitnichten, wie die jüngste Zukunft zeigt. Immer tauchten brisante Informationen auf und brachten vor allem den Nachrichtendienst in Schieflage.
1999 lehnte das Parlament eine Expertenkommission als "unverhältnismässig" erneut ab. Dafür durfte der Bundesrat den Schweizerischen Nationalfonds beauftragen, die Beziehungen Schweiz-Südafrika zu analysieren. 2 Mio. Franken beträgt das Forschungsbudget. 2003 sollen die Resultate vorliegen.
Im selben Jahr hatte der Bundesrat bereits eine so genannte Interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, welche das juristische und politische Umfeld der Beziehungen Schweiz-Südafrika ausleuchten sollte. Resultat: Die Schweiz hat die Apartheid Südafrikas moralisch zwar verurteilt, die Sanktionen gegen das Regime jedoch nicht mitgetragen. Seltene kritische Töne.
Heisses Eisen ist der Nachrichtendienst
Eine weitere Untersuchung war diejenige der Delegation der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK), deren Erkenntnisse ebenfalls 1999 bekannt gegeben wurden. Ausgelöst wurde die Untersuchung, weil ein Westschweizer Journalist in Südafrika verhaftet worden war. Er recherchierte in Sachen Schweizer Geheimdienst und dessen Rolle in Südafrika.
Folge waren schwere Verdächtigungen gegenüber dem Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Peter Regli. Dieser soll im Aufbau eines biologischen und chemischen Waffenprogrammes in Südafrika beteiligt gewesen sein.
Haltlose Vorwürfe, so die Delegation Ende 1999. Nicht mehr ganz so haltlos erscheinen diese heute. Recherchen von Journalisten haben neue Fakten geliefert. So hat der als "Dr. Tod" bekannte Südafrikaner Wouter Basson in einem Prozess erklärt, er habe mit Hilfe Reglis eine halbe Tonne der Droge Mandrax besorgt. Mit dieser und anderen Drogen hat Basson allem Anschein nach Versuche gemacht. Ziel: Anti-Apartheid-Aktivisten kampfunfähig zu machen.
Neue Fakten - neue Untersuchung
Im November 2001 kam die sechs-köpfige Delegation der GPK zum Schluss, dass der Bericht von 1999 nicht vollständig sei. Daher beschloss sie, die Untersuchungen zu ergänzen. Vor allem will sie auch die Existenz eines geheimen Abkommens aus dem Jahre 1986 überprüfen. Darin soll die Zusammenarbeit des Apartheid-Staates und der Eidgenossenschaft im Bereich der Bio-Waffen festgeschrieben worden sein.
Die GPK möchte gerne auch in Südafrika recherchieren, weil in der Schweiz zu viele Akten entweder vernichtet worden sind, oder unter Verschluss gehalten werden. Doch Geld dafür hat sie von der Regierung noch keines erhalten. Der "Tages Anzeiger" schreibt denn in seiner Ausgabe vom Montag auch, das Vorhaben könnte "zu unliebsamen Entdeckungen und zu diplomatischen Schwierigkeiten führen".
Unter Verweis auf genau diese Untersuchung hat der Nationalrat denn auch die Initiative für eine PUK verworfen. Die Überwachung der Geheimdienste sei Aufgabe der Delegation. Dazu verfüge sie über die selben Kompetenzen wie eine PUK, so die Argumentation.
Kein Ende der Unendlichen Geschichte?
Auch die Bundesanwaltschaft untersucht in Sachen Regli, Nachrichtendienst und Südafrika. Dabei geht es um Spionage und die Verletzung des Güterkontroll-Gesetzes. Konkret: Es geht um den Verdacht, dass in der Apartheid-Zeit illegal Waffen und Technologie aus der Schweiz nach Südafrika exportiert wurden. Südafrika leistet in dieser Sache Rechtshilfe.
Der Verfasser der Parlamentarischen Initiative PUK Nachrichtendienst und Apartheid, der Sozialdemokrat Jean-Nils de Dardel, ist jedoch überzeugt, dass es zu einer Experten-Kommission kommen wird. Früher oder später. Unter dem Deckel brodle es. Der Druck auf die Schweiz wachse.
Rebecca Vermot
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