Das Komitee "Solidarität statt Soldaten" hat am Montag (23.04.) seine Abstimmungs-Kampagne gegen das Militärgesetz eröffnet. Die Annahme der bewaffneten Auslandeinsätze wäre aussenpolitisch eine falsche Weichenstellung, argumentiert die GSoA. Sie würde die Annäherung der Schweizer Armee an die Nato fortsetzen.

Nicht mehr die UNO wie bei der Blauhelmvorlage, sondern die Nato sei die Zielrichtung des revidierten Militärgesetzes, sagt Stefan Luzi von der "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA), die neben der AUNS das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat.

Die Revision des Militärgesetzes schaffe der Schweizer Armee die Möglichkeit für eine erhöhte Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis der reichen Staaten und trage zur Legitimation von Nato-Interventionen bei.

Die Einsätze der Schweizer Armee würden zwar ein Mandat der Vereinten Nationen erfordern, im Unterschied zur Blauhelmvorlage müssten sie aber nicht im Rahmen und unter Kommando der UNO stattfinden. Die Schweiz trage also dazu bei, dass die Nato ihre Funktion als selbständig agierendes Militärbündnis, welches bei der UNO bestenfalls ein Mandat abhole, ausbauen könne, sagte Luzi.

Das Gesetz sei zudem so offen formuliert, dass alles möglich werde - selbst der Einsatz von schweren Waffen und F/A-18-Flugzeugen, wenn dies die Erfüllung des Auftrages erfordere.

Politik der zivilen Öffnung

Die Schweiz brauche eine Politik der zivilen Öffnung als Alternative zu militärischer Interventionspolitik, also wie im Titel des Komitee "Solidarität statt Soldaten", sagte die grüne Berner Nationalrätin Franziska Teuscher. Die Schlüssel dazu habe die Schweiz mit dem UNO-Beitritt und der Initiative für einen zivilen Friedensdienst in der Hand.

Statt Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge zu entsenden, könnte die Schweiz zivile Spezialistinnen zur Früherkennung und Beobachtung von Konflikten, zur Begleitung gefährdeter Personen oder zur Vermittlung zwischen Konfliktparteien zur Verfügung stellen. Bei echter Solidarität hätten weder militärische Auslandeinsätze noch die egoistische Abschottungspolitik von Blochers SVP und AUNS Platz, so Teuscher.

swissinfo und Agenturen

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