Schweiz reif für die UNO
Die Schweiz soll der UNO beitreten, sagt ein überparteiliches Komitee und wirbt für ein Ja zum UNO-Beitritt am 3. März 2002.
Die Schweiz soll in der UNO mitbestimmen und nicht nur mitbezahlen, verlangt das Komitee von rund 190 der 246 Parlamentsmitglieder. Das Co-Präsidium erläuterte am Donnerstag in Bern seine Argumente für einen Vollbeitritt.
Mitbestimmung für 10 Franken
Mit einem Ja könnte eine selbstbewusste Schweiz ihre Interessen endlich dort einbringen, wo weitreichende Beschlüsse gefällt werden, hiess es an der Pressekonferenz. Die Neutralität werde dadurch nicht tangiert. Die UNO-Mitgliedschaft werde sich auszahlen und dazu beitragen, den Standort Genf zu stärken.
Heute zahle die Schweiz jährlich rund 470 Millionen an die UNO und deren Spezialorganisationen. Dennoch gebe sie sich mit dem Beobachterstatus zufrieden. Mit rund zehn Franken mehr pro Kopf und Jahr könnte die Eidgenossenschaft künftig in der Mitglieder-Versammlung voll mitbestimmen.
Das Komitee ist überzeugt, dass die Schweiz ausserhalb der UNO keinen besseren Beitrag zu Sicherheit, Humanität, Ökologie und Wohlfahrt leisten könne. Ein Nein zur UNO würde der Schweiz langfristig schaden. Es brächte die Welt nicht weiter, wirkte sich aber negativ auf das Image der Schweiz aus.
Zutiefst unschweizerisch
Niemand würde in einem Verein in Küche und Garten mitarbeiten oder die Junioren trainieren, Mitgliederbeiträge bezahlen, aber an der Generalversammlung nicht mitbestimmen wollen, sagte FDP-Ständerätin Christine Beerli: "Ein solches Verhalten, mit dem man sich selber in seinen Rechten beschränkt, erscheint mir zutiefst unschweizerisch".
Die Nein-Argumente von 1986 gälten heute nicht mehr, sagte CVP-Ständerat Bruno Frick. Die UNO sei nicht mehr von den beiden Blöcken USA und Sowjetunion blockiert, sondern handlungsfähig geworden. Dank charismatischer Persönlichkeiten wie dem Friedensnobel-Preisträger 2001, Kofi Annan, habe sie wesentlich an Durchschlagskraft gewonnen.
Neutrale Sicht einbringen
Als Nichtmitglied müsse die Schweiz andere Staaten bitten, ihre Ideen einzubringen. Das sei für einen selbstbewussten Staat nicht akzeptabel, sagte Frick. Ein Beitritt änderte am Kern der Neutralität nichts. Österreich, Schweden und Finnland zeigten, dass die Neutralen in der UNO gehört würden.
Nationalrätin Pia Hollenstein von den Grünen hob die ökologischen Leistungen der UNO hervor. Die UNO habe längst begriffen, dass es sich lohne, zu Luft, Wasser, Klima, Ozonschicht, Tropenwald usw. weltweit Sorge zu tragen. Alle diese Themen seien auch für die Schweiz relevant. Denn zerstörte Lebensgrundlagen seien oft die Ursache von Konflikten.
Mehrheit der Schweizer laut Umfrage für UNO-Beitritt
Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer befürwortet den UNO-Beitritt. Würde jetzt abgestimmt, würden 57,2% der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legen; nur 29,7% würden mit Nein stimmen.
11,6% haben sich noch nicht entschieden, wie eine Umfrage des MIS-Trend-Instituts im Auftrag des Westschweizer Fernsehens TSR und Radios RSR ergeben hat. Die Umfrage wurde zwischen dem 17. und dem 19. Dezember bei 1017 Personen in der ganzen Schweiz durchgeführt. Die nationale Fehlerquote liegt bei 3%.
Auch in der Deutschschweiz findet der UNO-Beitritt gemäss Umfrage zwar eine Mehrheit, allerdings eine knappe von 54%. In der Westschweiz befürworten 65,6% den UNO-Beitritt. Die Resultate der Umfrage werden auf www.rsr.ch veröffentlicht.
swissinfo und Agenturen
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