Schweiz - UNO: Streitpunkt bleibt die Neutralität
Die Positionen zu einem UNO-Beitritt der Schweiz bleiben unverändert und starr. Auf der rechten Seite legt man aus Neutralitätsgründen das Veto ein. Links bis bürgerlich ist man für den Beitritt zur UNO. Das Parlament wird 2001 darüber befinden.
Dies ist das Resultat der im Juni von der Landesregierung lancierten Vernehmlassung zu einem UNO-Beitritt der Schweiz.
Das Vernehmlassungs-Verfahren ist eine typisch schweizerische Umfrage bei Parteien, Verbänden und Organisationen. Die Regierung kann durch die Antworten in etwa den Stand der Befindlichkeiten zu einem Geschäft ausloten. Die Resultate einer Vernehmlassung lassen durchaus Rückschlüsse zu, ob ein Geschäft der Regierung Chancen vor Parlament und Volk hat. Die Vernehmlassung zeigt auch, wo bei einer Vorlage „nachgebessert“ werden muss.
Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde die Anzahl Rückmeldungen bei der UNO-Vernehmlassung kurz vor Fristablauf als gut bezeichnet. UNO-Befürworter sind klar in der Mehrheit.
Für die Christlichdemokratische Volkspartei CVP und die Freisinnigen, die FDP, ist der UNO-Beitritt so selbstverständlich, dass ihre Stellungnahme gerade eine A4-Seite umfasst. Andererseits reichte die Schweizerische Volkspartei, SVP, sechs Seiten ein, um ihre Bedenken darzulegen. Die Volkspartei ist die einzige Regierungspartei, die um die Neutralität fürchtet.
SVP und Auns fürchten Grossmacht-Politik
Die Schweiz müsse ihr humanitäres Engagement und die Politik der guten Dienste in Konfliktfällen fortsetzen, schreibt die SVP. Das Engagement dürfe aber nur nach humanitären Kriterien erfolgen und nicht etwa aufgrund von Partikularinteressen der fünf Grossmächte mit Veto-Recht in der UNO.
Die rechtsgerichtete Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) nimmt dieselbe Position ein.
EDU wundert sich
Europa brauche ein neutrales Land, das sich aus den Konflikten heraushalte und humanitäre Hilfe ohne Parteilichkeit spende. Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) zeigte sich erstaunt über die Beharrlichkeit der Regierung punkto UNO-Beitritt. Vor noch nicht einmal 15 Jahren, im März 1986, hätten fast Dreiviertel der Stimmenden einen Beitritt abgelehnt.
Die Befürchtungen bezüglich der Neutralität bewogen die Regierung, für den Ja-Fall eine Neutralitätserklärung in Aussicht zu stellen. Diese will der Bundesrat beim ersten Auftritt in der UNO verlesen. Das Initiativkomitee für einen Beitritt zur UNO bat ihn jedoch, darauf zu verzichten.
UNO hat nichts mit Neutralität zu tun
Das Komitee, dessen Initiative im März zustande gekommen war, hält fest, die Neutralität erstrecke sich nur auf bewaffnete Konflikte zwischen Staaten. Die UNO sei keine kriegsführende Macht, sie trete höchstens zwischen die Kriegsparteien. Indem die Regierung eine Neutralitätserklärung in einem Kontext abgebe, in dem die Neutralität nicht angesprochen sei, bestärke der Bundesrat nur isolationistische Kreise in ihrem Irrtum.
Die Frage der Neutralität taucht in den Stellungnahmen der anderen drei Regierungsparteien nicht einmal auf. Die CVP heisst den Beitritt seit Jahren gut. Jetzt sei der Schritt wegen der Globalisierung umso nötiger.
Schweiz bereits intensiv mit UNO verbunden
Die FDP betont die intensiven Beziehungen der Schweiz zur UNO. Ein Beitritt erlaube der Schweiz auch mitzureden und ihre Interessen wahr zu nehmen. Die Annahme der bilateralen Verträge mit der EU zeige, dass die Schweiz sich ihrer internationalen Verantwortung stelle.
Die Sozialdemokratsiche Partei der Schweiz erinnert ebenfalls an die Beziehungen zur EU. Die Schweiz dürfe nicht nur beobachten, sie müsse teilnehmen. Der christlich- nationale Gewerkschaftsbund sieht in einem Beitritt zur UNO Vorteile für die Werktätigen der Schweiz. Die heimische Wirtschaft sei dermassen vom Ausland abhängig, dass die Schweiz gut beraten sei, wenn sie zur internationalen Stabilität beitrage.
Nach der Auswertung der Vernehmlassung will die Regierung ihre Botschaft ausarbeiten und diese bis Jahresende vorlegen. Das Parlament soll im Jahr 2001 darüber befinden.
swissinfo und Agenturen
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