Scharfe Kritik aus Rom und Paris
Der Streit um die Verantwortung für die Strompanne vom September in Italien spitzt sich zu. Italien und Frankreich gehen mit der Schweiz hart ins Gericht.
Das Bundesamt für Energie (BFE) reagiert mit Verwunderung.
Die für Energie zuständigen Regierungsstellen Italiens und Frankreichs greifen das BFE in einer gemeinsamen Mitteilung frontal an. Entgegen dem vereinbarten Vorgehen der Energiebehörden der drei Länder habe das Bundesamt für Energie bisher keinen Beitrag zur gemeinsamen Untersuchung geleistet. Das BFE habe keine der Informationen geliefert, die zu Beginn der gemeinsamen Untersuchung in einem Fragebogen vereinbart worden seien.
Untersuchung ohne BFE
Diese Antworten seien aber unerlässlich, um den Sachverhalt und die Ursachen des Stromausfalls zu klären. Die Behörden Italiens und Frankreichs hätten deshalb entschieden, die Untersuchung ohne Beteiligung des BFE fortzusetzen, heisst es in der Mitteilung. Falls nötig, würden die beiden Behörden Informationen direkt bei den Schweizer Elektrizitätsgesellschaften anfordern.
Verärgert reagierten Italien und Frankreich auch auf die Veröffentlichung des BFE-Untersuchungs-Berichts am vergangenen 25. November. Das unilaterale Vorgehen der Schweiz sei ohne jede vorgängige Konsultation der Regulatoren Italiens und Frankreichs erfolgt und liefere keine Beweise, weil der Sachverhalt noch nicht verifiziert sei.
Die Energiebehörden der beiden Nachbarländer kritisierten auch den Inhalt des BFE-Berichts. Es treffe nicht zu, dass die Diskrepanz zwischen den physikalischen Stromflüssen und dem durch die Stromhändler vereinbarten Austausch die Sicherheit der Übertragungsnetze gefährde. Hingegen könne der Unterschied zwischen den vorgesehenen und den effektiven physikalischen Flüssen Probleme verursachen.
Dringend notwendige Reform
In diesem Zusammenhang sei das Fehlen von Informationen der Schweizer Netzbetreiber über die Funktionsfähigkeit ihrer eigenen Netze an ihre Partner in Italien und Frankreich sehr beunruhigend, ebenso wie der Umstand, dass der BFE-Bericht diesen Aspekt nicht analysiere.
Die Energiebehörden Italiens und Frankreichs widersprachen auch der Darstellung, dass die Schweizer Netz-Koordinatorin Etrans die Anforderungen der so genannte N-1-Sicherheit erfüllt habe. Hier sei eine unabhängige Untersuchung nötig, die auch über den Zwischenbericht der europäischen Organisation der Netzbetreiber UCTE hinausgehe.
Die Energiebehörden stimmen aber mit der der Schlussfolgerung des BFE überein, wonach eine grundlegende Reform der Schweizer Stromwirtschaft dringend nötig sei. Unter anderem fehle es in der Schweiz an einer Institution, die mit den einschlägigen Regeln der EU im Einklang sei.
Schweiz will aktiv Gespräch suchen
Das BFE reagierte mit Verwunderung auf die massiven Vorwürfe aus Paris und Rom. Denn der BFE-Bericht bestätige im Wesentlichen die Erkenntnisse der Union europäischer Stromverteiler (UCTE). Es würden keine Schuldzuweisungen gemacht, sondern Massnahmen im Interesse der Versorgungssicherheit empfohlen.
Der BFE-Bericht sei aus einer "nationalen Sicht" verfasst worden, wie es die zuständigen Stellen Italiens und Frankreichs ebenfalls machten, präzisierte Martin Renggli, Chef der Abteilung Energiewirtschaft und -politik am Schweizer Fernsehen.
Das BFE will mit Italien und Frankreich nun aktiv das Gespräch suchen. "Ich glaube, das wird sich wieder einlenken", sagte Renggli weiter. Die Schweiz wolle sich an der Untersuchung der UCTE beteiligen. Auch zu bilateralen Gesprächen sei man bereit. "Wir sind offen für Kooperation", unterstrich Renggli.
swissinfo und Agenturen
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