Regierungsvertreter der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins haben am Montag (03.07.) ein gegenseitiges Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Damit sollen der Schutz gegen illegal Einreisende verstärkt und Zwangsausschaffungen erleichtert werden.

Bundesrätin Ruth Metzler bezeichnete das Abkommen als wichtiges Element der Ausländer- und Asylpolitik. Es sei auch Ausdruck der gut nachbarschaftlichen Beziehungen, sagte die Justizministerin. Österreich war in Bern durch Innenminister Ernst Strasser, das Fürstentum Liechtenstein durch Vize-Regierungschef Michael Ritter vertreten.

Für die Schweiz seien die Verträge vor allem als Schutz vor Problemen im Migrationsbereich wichtig, die sich durch die Nichtmitgliedschaft in der EU und der Schengen-Gruppe ergeben könnten, sagte Metzler. Inzwischen habe die Schweiz mit allen Nachbarstaaten und zahlreichen anderen Ländern derartige Abkommen.

Aktualisiertes Abkommen

Die Schweiz, Österreich und Liechtenstein werden in dem Abkommen verpflichtet, eigene Staatsangehörige und Angehörige von Drittstaaten, die rechtswidrig in eines der beiden anderen Länder ausgereist sind, zurückzunehmen. Davon sind auch Asylsuchende betroffen. Zudem wird die sogenannte Durchbeförderung von Personen aus Drittstaaten in dem Abkommen geregelt.

Das Rückübernahmeabkommen ersetzt einen Vertrag von 1955. Angefügt wurde die Klausel zum Transit von Personen aus Drittstaaten. Dies erleichtere Zwangsausschaffungen, erklärte Jürg Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) auf Anfrage.

In Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn es vom liechtensteinischen Landtag genehmigt wurde. Dies sollte nach den Sommerferien der Fall sein. Damit könnte das Abkommen frühestens Ende des Jahres in Kraft treten. In der Schweiz und in Österreich sei kein Parlamentsbeschluss notwendig, führte Metzler aus.

Schweizer Haltung als richtig erwiesen

Vor der Unterzeichnung war die Schweizer Justizministerin zu einem bilateralen Treffen mit dem österreichischen ÖVP- Innenminister Strasser zusammengetroffen. Bei den Gesprächen über die Asyl- und Ausländerpolitik sowie die innere Sicherheit hätte sich gezeigt, dass beide Länder ähnliche Sichtweisen vertreten.

Damit sei deutlich geworden, dass die im Februar eingenommene Haltung der Schweiz in Bezug auf die neue österreichische Regierungskoalition richtig gewesen sei, sagte Metzler. Im Gegensatz zur Europäischen Union hatte die Schweiz den Dialog mit Österreich nicht abgebrochen.

swissinfo und Agenturen

In Übereinstimmung mit den JTI-Standards

Mehr: JTI-Zertifizierung von SWI swissinfo.ch