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Romandie ist nicht mehr die europhile Bastion

Sagt eine Mehrheit der Genfer Stimmberechtigten Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit? Keystone

Ein Ja zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten bei der Abstimmung vom 25. September ist in der Westschweiz mehr als ungewiss.

Dieser Inhalt wurde am 24. August 2005 - 12:01 publiziert

In der Romandie ist Europa-Müdigkeit zu spüren. Das zeigen die Debatten in Genf, einer einstigen Hochburg der Europhilie.

Und wenn Genf bei der eidgenössischen Abstimmung vom 25. September über die erweiterte Personenfreizügigkeit Nein sagen wird? Noch vor wenigen Monaten wäre ein solches Szenario undenkbar gewesen. Es wäre unvorstellbar gewesen, dass einer der europhilsten Kantone Nein zu einem weiteren Schritt in Richtung Integration der Schweiz in die Europäische Union (EU) sagen könnte.

Aber heute mag niemand ausschliessen, dass eine Mehrheit der Genfer Stimmberechtigten im kommenden Monat die Inkraftsetzung der 1999 vereinbarten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ablehnen könnte.

Sicherheit des Arbeitsplatzes

Die Zweifel am Abstimmungsverhalten der Romandie lassen sich durch die Natur des Themas erklären: Der Urnengang im September betrifft nämlich direkt die berufliche Zukunft der Schweizerinnen und Schweizer. Eine Zukunft, welche die Gegner der erweiterten Personenfreizügigkeit in dunkelsten Tönen an die Wand malen.

"Die Sicherheit des Arbeitsplatzes in der Schweiz ist gefährdet. Die Arbeitskräfte aus Osteuropa verdienen in ihren Ländern viel weniger als man in der Schweiz verdient. Sie werden Druck auf die Schweizer Löhne ausüben", sagt der Genfer Christian Grobet gegenüber swissinfo.

Und der Abgeordnete der Genfer Linksallianz – eine Koalition aus linksextremen Parteien – sagt weiter: "Das Phänomen des Lohndrucks beobachten wir bereits bei den französischen Grenzgängern, die in der Schweiz arbeiten. Seit zwei Jahren gibt es 10'000 mehr von ihnen. Gleichzeitig hat sich die Arbeitslosigkeit in Genf erhöht. Diese Arbeitslosen werden durch billigere europäische Arbeitskräfte ersetzt."

Das Gespenst der Grenzgänger

Georges Tissot ist mit dieser Argumentation nicht einverstanden. Der Gewerkschaftssekretär des Syndicat interprofessionnel des travailleurs (SIT) bestätigt zwar die Zunahme der Grenzgänger in Genf, doch lasse sich dies durch die Abnahme der Anzahl von Arbeitern aus Portugal, Spanien oder Italien erklären. Die Zunahme der Grenzgänger sei auch nicht der Grund für die erhöhte Arbeitslosigkeit im Kanton Genf.

Für den SIT-Sekretär ist aber klar, dass die Grenzgänger vielen Genfern Angst machen, "dies sowohl wegen des Lohndumpings wie auch wegen der erhöhten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt".

Und Tissot weiter: "Seit letzten Sommer können die Grenzgänger infolge der ersten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in Genf auch wenig qualifizierte Arbeiten ausüben in Bereichen wie Gastgewerbe und Bau."

Verschärfte Konkurrenz

Trotz allem befürchtet Georges Tissot keine Lawine von europäischen Arbeitern, auch Grenzgängern, die in die Schweiz rollt.

Der Gewerkschaftssekretär ist der Ansicht, dass die flankierenden Massnahmen, die im Falle eines Ja am 25. September eingeführt würden, ein besserer Schutz für die Arbeiter sind.

Dies bestreitet die Genfer Linksallianz und empfiehlt für die Abstimmung ein Nein.

Eines ist indessen sicher: Die verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Präsenz der Grenzgänger in der Schweiz ist ein wichtiger Faktor bei der Abstimmung vom 25. September.

Und dies nicht nur in Genf, sondern auch in den anderen, bisher als europhil geltenden französischsprachigen Kantonen, geschweige denn in der eher euroskeptischen Deutschschweiz.

Vermehrt konkrete Überlegungen

Für den Politologen René Schwock ist diese euroskeptische Entwicklung überhaupt nicht neu. "Seit 1992, dem Jahr des Schweizer Neins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), gleichen sich die Positionen zu Europa zwischen der Deutschschweiz und der Romandie an. In der Schweiz wurde die Europa-Debatte erst sehr ideologisch geführt; heute ist sie konkreteren Überlegungen gewichen."

Christophe Zimmermann, Co-Direktor des Meinungsforschungs-Instituts Erasm, teilt diese Meinung. "1992 sahen die Pro-Europäer in einem EU-Beitritt der Schweiz ein Mittel, um unser Land aus dem alten Trott hinauszuziehen. Diese Perspektive brachte frischen Wind."

Schwock fügt bei, dass die pro-europäische Debatte von damals für die Romandie "ein Ventil gegenüber der Deutschschweiz" gewesen sei.

"Seither hat die Schweiz wieder zu ihrer normalen Aussenpolitik zurückgefunden – die strikte Verteidigung ihrer eigenen Interessen und der Wille, alle ihre Partner, ob in Europa oder anderswo, zufrieden zu stellen", so Schwock.

Nach dem 25. September werden wir wissen, ob die Schweizer Regierung diese Linie weiter verfolgen kann. Wenn es an der Urne zu einem Nein kommt, werden die Interessen der Schweiz stark betroffen. Das jedenfalls ist die Überzeugung der meisten politischen Parteien und Gewerkschaften.

swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Jean-Michel Berthoud)

Fakten

Zwischen der Schweiz und den 15 alten EU-Mitgliedländern existiert die Personenfreizügigkeit bereits.
Am 25. September wird in der Schweiz darüber abgestimmt, ob die Personenfreizügigkeit auf die seit 1. Mai 2004 neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden soll.
Die neuen EU-Länder: die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Zypern, Malta und Slowenien.

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In Kürze

Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ist vom Schweizer Parlament bereits gutgeheissen worden. Weil die Rechtsaussenpartei Schweizer Demokraten das Referendum dagegen ergriffen hat, muss sich nun auch das Stimmvolk darüber aussprechen.

Am 5. Juni dieses Jahres sagten 54,6% der Schweizer Stimmberechtigten Ja zum Beitritt der Schweiz zu den Schengen/Dublin-Abkommen. Diese ermöglichen die Zusammenarbeit im EU-Raum in den Bereichen Sicherheit und Asylpolitik.

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