Rom für baldigen Abschluss der Bilateralen II
Die EU-Ratspräsidentschaft will die Bilateralen II mit der Schweiz bis Ende Jahr zum Abschluss bringen.
Das bekräftigte der italienische Aussenminister Franco Frattini gegenüber Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die am Montag in Rom ihre fünftägige Auslandreise abgeschlossen hat.
Zunächst sollten nun auf technischer Ebene die offenen Fragen der Dossiers Schengen/Dublin zur Zusammenarbeit bei Polizei, Justiz und Asyl sowie die Zollbetrugs-Bekämpfung genau umrissen werden. Frattini sprach nach seinem Treffen mit Bundesrätin Calmy-Rey von einer "road map", die zu erstellen sei.
Konferenz im Spätherbst
Frattini drückte seine Hoffnung aus, die Verhandlungen über die Bilateralen II noch während der EU-Präsidentschaft Italiens bis Ende des Jahres abschliessen zu können, wie Isabelle Biolley, Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), bestätigte.
Die italienischen Vorbereitungen für ein Treffen auf Ministerebene Ende Oktober oder Anfang November liefen bereits. Mit einer sehr guten technischen Vorbereitung des geplanten Treffens sei es "sehr realistisch", dass der Abschluss der Bilateralen II noch in dieses Jahr falle, zeigte sich Aussenministerin Calmy-Rey vor den Medien überzeugt.
Auch im Interesse der EU
Schliesslich sei ein baldiger Abschluss auch im Interesse der Europäischen Union (EU), fügte Frattini bei. Dann könne nämlich auch das Abkommen für die Zinsbesteuerung in Kraft treten, eines der sieben Dossiers, deren Verhandlungen weitgehend beendet sind.
Am vergangenen Donnerstag hatte Calmy-Rey auf der ersten Station ihrer Auslandreise in Wien mit Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner ebenfalls über die Bilateralen II gesprochen. Ferrero-Waldner hatte Verständnis für die Schweizer Anliegen geäussert.
Schweiz will mehr Balkan-Kooperation
Am Wochenende war Calmy-Rey drei Tage auf dem Balkan unterwegs. Die Kooperation im Balkan soll mit Schweizer Hilfe verbessert werden.
In den letzten Jahren sei zwar viel erreicht worden, Fortschritte müssten aber noch gemacht werden, resümierte die Aussenministerin die bisherige Arbeit des Bundes auf dem Balkan.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Mit Erfolg sondierte Aussenministerin Calmy-Rey bei der italienischen EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, die Bilateralen II noch dieses Jahr zum Abschluss zu bringen.
Auf der ersten Station ihrer Auslandreise sprach die Bundesrätin am Donnerstag in Wien mit Aussenministerin Ferrero-Waldner ebenfalls über die Bilateralen II. Dabei äusserte Ferrero-Waldner Verständnis für die Schweizer Anliegen.
Am Wochenende besuchte Calmy-Rey Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro. Dabei sprach sie sich für eine effizientere Schweizer Kooperation mit den Balkan-Ländern aus.
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