Regierung verteidigt Militär-Reformen
Bundesrat Samuel Schmid setzt sich für die Armee-Reform ein: Sowohl Armee wie Bevölkerungsschutz sollen massiv verkleinert werden.
Über die beiden Vorlagen wird am 18. Mai 2003 abgestimmt, weil mehrere bürgerliche Komitees das Referendum dagegen ergriffen haben.
Mit der Verteidigung der beiden Reformen hat Bundesrat Samuel Schmid am Montag die Abstimmungskampagne der Regierung eröffnet. Er ist überzeugt, dass das Stimmvolk am 18. Mai zweimal Ja in die Urne legen wird.
Die Reformen seien zeitgemäss und würden den Veränderungen in der Bedrohungslage entsprechen, sagte Schmid. Die Schweiz brauche eine moderne Armee und einen modernen Bevölkerungsschutz.
Die Gegner der Reformen befürchten ein "aggressives Kriegskonzept", das sich mit der Neutralität nicht vereinbaren lasse. Ausserdem werde eine verkleinerte Armee eher vom Ausland abhängig. Die Schweiz werde damit in die Arme der NATO getrieben.
Milizprinzip wird gestärkt
Bundesrat, Parlament und Volk wollten in ihrer Mehrheit nicht in die NATO, erwidert Schmid. Deshalb sei das Hauptargument der Reformgegner "reine Phantasie und an Einfallslosigkeit nicht zu überbieten".
Ebenso unsinnig empfindet Schmid den Vorwurf, die neue Konzeption "Armee XXI" verletze die Neutralität und damit die Verfassung.
Die "Armee XXI" sei ein sinnvoller Kompromiss, der die von der Verfassung definierten Armeeaufträge, das Milizprinzip und das Neutralitätsgebot, einhalte. Das Milizprinzip werde mit den maximal 15 Prozent Durchdienern und der leichten Aufstockung des Berufsmilitärs in seiner Substanz sogar gestärkt.
Keine falsche Fassade
Die Bedrohungslage sei diffuser geworden, sagte Schmid. Deshalb müsse die neue Armee flexibler und besser ausgebildet werden. Die Armee müsse verkleinert und ihre Effizienz gesteigert werden.
Es wäre unverantwortlich, "eine überdimensionierte Fassade aufrecht zu erhalten, hinter der die Substanz abbröckelt".
Die Verkleinerung der Armee von 350'000 auf 140'000 Aktive und 80'000 Reservisten, die Verkürzung der Dienstpflicht und der Kaderausbildung machten zusammen die Armee wirtschafts- und gesellschaftsverträglicher, sagte Schmid. Eine bessere Ausbildung zahle sich auch im Berufsleben aus.
"Rückwärtsgewandte" Gegner
Das Leitmotiv des Sicherheitsberichtes 2000 "Sicherheit durch Kooperation" präge auch die Reform des Bevölkerungsschutzes (früher Zivilschutz), sagte Schmid. Mit ihr werde eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technischen Betrieben und Zivilschutz bei der Katastrophen- und Nothilfe erreicht.
Der Baselbieter Regierungsrat Andreas Koellreuter, Projektleiter Bevölkerungsschutz, betonte, dass alle Kantone hinter der Reform stünden.
Die Gegenargumente zeugten von einem "eklatant getrübten Blick" auf die Realitäten und seien alles in allem "rückwärtsgewandt". Alternativen würden keine angeboten.
Der Bevölkerungsschutz müsse auf reale Gefahren ausgerichtet und die Einsatzbereitschaft für unwahrscheinliche Ereignisse herabgesetzt werden, sagte Koellreuter. Qualität statt Quantität laute die Devise. Auch finanzielle Gründe erzwängen die Bestandesreduktion von heute 280'000 auf 120'000 engagierte Personen.
Die Gegner der beiden Reformen hatten ihre Referenden mit 63'000 (gegen Armee XXI) und 52'000 (gegen Bevölkerungsschutz XXI) Unterschriften zustande gebracht. Hinter den Referenden stehen verschiedene Bürger-Organisationen.
swissinfo und Agenturen
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