Regierung lehnt Initiative "Ja zu Europa" weiterhin ab
Der Bundesrat hält trotz der Zustimmung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zur Initiative "Ja zu Europa" an der ablehnenden Haltung zum Volksbegehren fest. Dies gab Vizekanzler Achille Casanova am Mittwoch (24.05.) bekannt.
Nach Angaben von Vizekanzler Casanova informierte Aussenminister Joseph Deiss den Bundesrat über die Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission (APK) vom Dienstag (23.05.).
Diese stimmt der Initiative zu und verlangt gleichzeitig in einem Gegenvorschlag die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen innerhalb der laufenden Legislatur (bis 2003). Die Initiative fordert die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.
"Ja zu Europa" kommt zu früh
Der Bundesrat erachte eine Abstimmung über diese wichtige Frage für zu früh, sagte Casanova. Trotz der Kommissionsentscheide halte die Landesregierung an ihrer Haltung fest. Deiss werde in der ständerätlichen Kommission und im Parlament die Ablehnung der Initiative verlangen.
Gleichzeitig trete der Bundesrat für seinen Gegenvorschlag ein, der den EU-Beitritt als Ziel bekräftige und für die Aufnahme von Verhandlungen keine Frist setze.
Die APK des Ständerates wird am Freitag (26.05.) Stellung zur Initiative "Ja zu Europa" nehmen. Das Parlament wird sich im Juni mit der entsprechenden Vorlage befassen.
Bericht zur Aussenpolitik
In einem neuen aussenpolitischen Bericht will der Bundesrat noch in diesem Jahr Bilanz ziehen über die internationalen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts und die Antworten der Schweiz präsentieren, wie der Vizekanzler weiter sagte.
Erstellt wird der Bericht mit dem Titel "Aussenpolitik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert" von einem verwaltungsinternen Lenkungsausschuss unter Leitung von Staatssekretär Franz von Däniken.
Es gehe nicht darum, den aussenpolitischen Bericht von 1993 umzustossen und neue Ziele oder Konzepte festzulegen, betonte Casanova. Vielmehr sollten die übergeordneten aussenpolitischen Ziele auf ihre Aktualität hin überprüft werden und die Schwerpunkte der kommenden Jahre festgelegt werden.
Erhofft würden klare Aussagen, um die öffentliche Diskussion über die Aussenpolitik zu unterstützen und um neue Impulse zu geben, sagte Casanova weiter.
Mit dem neuen aussenpolitischen Bericht kommt der Bundesrat auch einer Forderung des Nationalrates nach.
swissinfo und Agenturen
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