Der Bundesrat will kein Sonder-Kontingent von 10'000 Arbeits-Bewilligungen für Spitzentechnologie-Unternehmen. Er hat entsprechende Vorstösse abgelehnt. Ein solches Sonder-Kontingent sei aus politischen Gründen kaum vertretbar, heisst es.

Die Entwicklung der "New Economy" werde durch die heutige Kontingents-Verteilung behindert, hatten die Motionäre aus dem Nationalrat, Jacques Neirynck (CVP/VD), Claude Frey (FDP/NE) und Barbara Polla (LPS/GE), sowie Ständerat Jean-Claude Cornu (FDP/FR) argumentiert.

Dabei bevorzugten die Kantone die bereits ansässigen Unternehmen, neue Firmen würden benachteiligt. Das Sonder-Kontingent müsse deshalb vom Bund direkt verwaltet werden. Die Schweiz erfülle die Voraussetzungen, um zu einem weltweit führenden Zentrum für Spitzen-Technologien zu werden.

Die Motionäre stützen ihre Forderungen auf eine Umfrage des Genfer Berufsverbandes "le Resau" bei 500 "start up"-Unternehmen.

Regierung zweifelt am Bedarf

Der Bundesrat bezweifelt den Bedarf von jährlich 10'000 zusätzlichen Arbeitskräften, wie es in der am Dienstag (29.05.) veröffentlichten Antwort heisst. Ein Hauptgrund für die heutige Knappheit an Arbeitskräften liege im rasanten technischen Wandel. Es sei aber ungewiss, wie lange die Nachfrage nach Informatikern anhalten werde. Zudem würden in den nächsten Jahren auch vermehrt in der Schweiz ausgebildete Informatiker zur Verfügung stehen.

Auch stehe der Schweiz mit den bilateralen Abkommen bald ein Markt von 150 Mio. Arbeitnehmern offen. Der Bundesrat habe es bisher konsequent abgelehnt, Sonder-Kontingente für bestimmte Branchen festzulegen. Er halte an den ausländer-politischen Zielen fest, die er vor der Abstimmung zur 18-Prozent-Initiative formuliert habe. Personenfreizügigkeit gelte gegenüber den EU und EFTA-Ländern. Die Zulassung gut qualifizierter Ausländer aus Drittstaaten werde restriktiv gehandhabt.

Letzte Woche hatte der Bundesrat den Ruf der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften insofern erhört, als dass er die Kontingente für das laufende Jahr pauschal um 5'000 Jahres- und 6'000 Kurzaufenthalts-Bewilligungen aufstockte.

swissinfo und Agenturen

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