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Rechtshilfe im Fall Lasarenko noch lange nicht rechtskräftig

Die Zürcher Bezirksanwaltschaft hat im Fall Lasarenko die von der Ukraine geforderte Rechtshilfe in den wesentlichen Punkten gutgeheissen. Die Schlussverfügungen sind vom früheren ukrainischen Ministerpräsidenten aber bereits angefochten worden.

Dieser Inhalt wurde am 14. Februar 2000 - 11:37 publiziert

Die Zürcher Bezirksanwaltschaft hat im Fall Lasarenko die von der Ukraine geforderte Rechtshilfe in den wesentlichen Punkten gutgeheissen. Die Schlussverfügungen sind vom früheren ukrainischen Ministerpräsidenten aber bereits angefochten worden, wie Bezirksanwalt Dieter Jann am Montag (14.02.) auf Anfrage sagte.

Die rund zehn Schlussverfügungen betreffen gemäss dem Bezirksanwalt Unterlagen zum Zahlungsverkehr von über einem Dutzend Banken und drei Handelsgesellschaften in der Schweiz. Bei den Handelsgesellschaften handle es sich im wesentlichen um Unternehmen aus Osteuropa mit Sitz in der Schweiz, bei den Banken um Schweizer Institute, aber auch um Tochtergesellschaften von Banken aus der EU. Einige der Banken existierten heute nicht mehr, sagte Jann.

Zürich war vom Bundesamt für Polizei zum Leitkanton für den Vollzug der Rechtshilfe im Fall Lasarenko bestimmt worden. Gegen die wichtigsten Verfügungen wurden laut Jann beim Zürcher Obergericht bereits Rekurse eingereicht. Insbesondere Pawlo Lasarenko und Peter Kiritschenko hätten geltend gemacht, es dürfe keine Rechtshilfe geleistet werden, weil das Verfahren in der Ukraine politisch sei und nicht den Regeln der Menschenrechtskonvention entspreche.

Laut Jann dürfte es noch Monate dauern, bis die Rechtshilfe rechtskräftig wird. Für den Rekurs ans Obergericht gilt eine 30-tägige Frist, ebenso für eine später Einsprache vor Bundesgericht. Dieses bewilligte gemäss dem Bezirksanwalt bereits im vergangenen Juli einen Teilbereich des Rechtshilfebegehrens der Ukraine definitiv.

Mit den Schlussverfügungen ist der Fall Lasarenko für die Zürcher Bezirksanwaltschaft noch nicht erledigt, da laut Jann immer neue Erkenntnisse zum Vorschein kommen. So müssten noch weitere Unterlagen beigezogen und weitere Sachverhalte bei Banken und Finanzintermediären abgeklärt werden.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wirft Lasarenko die Veruntreuung von Staatsgeldern vor. Neben dem Rechtshilfeverfahren zugunsten der Ukraine sind in der Schweiz weitere Verfahren im Fall Lasarenko im Gang. Aufgrund eines von der Genfer Staatsanwaltschaft eröffneten Geldwäschereiverfahrens wurde der ehemalige Ministerpräsident im Dezember 1998 in Basel verhaftet und nach zwei Wochen gegen vier Millionen Franken Kaution wieder aus der Untersuchungshaft entlassen.

Im vergangenen April wurde Lasarenko aufgrund eines Haftbefehls der Genfer Justiz in San Francisco in Auslieferungshaft genommen. Im vergangenen Juni wurde ebenfalls in San Francisco der von der Schweiz gesuchte Ukrainer Kiritschenko verhaftet. Er soll Lasarenko bei der Umleitung von 72 Millionen Dollar ukrainischer Steuermittel auf eine Schweizer Bank geholfen haben. Die Schweiz gewährte den USA im Fall Lasarenko im vergangenen September ebenfalls Rechtshilfe, wogegen jedoch Einsprachen beim Bundesamt für Polizeiwesen eingingen.

SRI und Agenturen

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