In breiten Bevölkerungskreisen werden heute in der Ausländer- und Asylpolitik Argumentationen akzeptiert, die früher als rechtsextremistisch diskreditiert waren. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Dass heute Vieles (wieder) salonfähig ist, was früher allenfalls in einschlägigen Kreisen laut gesagt wurde - dafür sorgen gemäss der Studie der Gesellschaft für bedrohte Völker (GFBV) die national-konservativen Lager um die SVP, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die Schweizer Demokraten.

Diese etablierten Gruppierungen hätten erreicht, dass extremistische Argumentationen heute in breiten Kreisen akzeptiert würden, heisst es in der rund 100-seitigen Analyse von Natalie Känel und Hanspeter Bigler, die am Montag (18.06.) in Bern den Medien vorgestellt wurde. Die Untersuchung betrifft nur das Gebiet der Ausländer- und Asylpolitik.

Nach Ansicht der GFBV sollten einige der rechtsextremen Argumentations-Elemente daraufhin überprüft werden, ob sie nicht gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm sowie medienethische Regeln des Presserates verstossen.

Anti-Rassismusstrafnorm weiter fassen

GFBV-Präsidentin Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold (SP/BE) forderte in diesem Zusammenhang mehr Spielraum bei der Interpretation der Anti-Rassismus-Strafnorm. So seien zum Beispiel Ausländer und Asylbewerber ebenfalls als "geschützte Gruppe" zu betrachten und entsprechend zu schützen. Gleich wie Zugehörige einer bestimmten Ethnie.

Für den Präsidenten des Schweizer Presserats, den früheren SF DRS-Chefredaktor Peter Studer, muss in diesem Zusammenhang aber unterschieden werden zwischen dem aussenpolitischen Diskurs und strafrechtlich relevanten Äusserungen.

Vermot-Mangold verlangt ferner eine Überprüfung der Subventions-Praxis bei jenen Presse-Erzeugnissen, welche ethische oder strafrechtlich relevante Richtlinien verletzten.

Rechtspopulismus empirisch belegt

Das wichtigste Ergebnis der Studie ist nach den Worten von GFBV-Geschäftsführer Hanspeter Bigler der empirische Beweis, dass etablierte und in der Konkordanz intergrierte Parteien und Gruppierungen mit ihrem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus die heutige Schweizer Gesellschaft entscheidend beeinflussen.

Ruedi Tobler vom Schweizerischen Friedensrat erklärt diese Tendenz mit dem Fehlen einer echten antifaschistischen Tradition in der Schweiz.

swissinfo und Agenturen

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