Swiss-Passagiere mit Reiseziel USA müssen den amerikanischen Behörden vorerst keine detaillierten Informationen preisgeben.

Anders als die Swiss handeln EU-Airlines: Sie leiten seit dem 5. März Passagier-Daten an die USA weiter.

Laut einer jüngst getroffenen Vereinbarung zwischen den USA und der Europäischen Union werden persönliche Daten von Passagieren, die mit einer Fluggesellschaft aus der EU in die USA fliegen, für die Zollbehörden der USA einsehbar. Die EU-Kommission betonte am Mittwoch, die Daten dürften von den US-Behörden nur zur Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden.

Sogar neugierig auf Essgewohnheiten

Bei den Passagierdaten handelt es sich um persönliche Informationen wie Kreditkarten-Nummern, private Telephonnummern, Religionszugehörigkeit und Essgewohnheiten.

Der Vertrag orientiere sich am EU-Datenschutzrecht, heisst es in Brüssel. Grössere Proteste waren - ausser von deutscher Seite - aus der Europäischen Union denn auch kaum zu vernehmen.

Die mit der EU getroffene Vereinbarung ist Teil des amerikanischen "Patriot-Act", ein Anti-Terror-Massnahmenpaket, geschnürt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Bei Nicht-Erfüllung der Vereinbarung drohen den EU-Airlines hohe Bussen.

Bei Swiss vorerst keine Anpassung

In der Schweiz wäre eine ähnliche Vereinbarung laut Kosmas Tsiraktsopulos, dem Sprecher des Eidg. Datenschutzbeauftragten, nicht mit dem aktuellen Datenschutz vereinbar.

Doch ein Konflikt ist vorerst nicht in Sicht, weil die Schweiz nicht EU-Mitglied und damit nicht an die Vereinbarung gebunden ist.

Manfred Winkler, Sprecher bei Swiss, bestätigte gegenüber swissinfo, die Airline gebe vorerst keine Passagier-Daten an die US-Behörden weiter. Zudem würde eine entsprechende Regelung eine Übergangsfrist von einem Monat bedingen.

Klärung notwendig

Laut Winkler gibt es jedoch in dieser Angelegenheit Kontakte zwischen der Swiss und den US-Behörden. Und man warte seit Monaten auf eine klärende Antwort seitens des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL).

Beim BAZL herrscht eine etwas andere Sichtweise. Pressesprecher Daniel Göhring: "Wir haben bis jetzt keine Anfrage von den US-Behörden bekommen." Wenn dies geschehe, werde man jedoch die Kompatibilität mit dem Datenschutz-Gesetz prüfen müssen.

Bleibt die Frage, ob die Swiss-Passagiere bei ihrer Ankunft in den USA Probleme bekommen, da sie als einzige Europäer keine Personendaten abgeliefert haben. Laut Swiss-Pressesprecher Winkler ist dies zur Zeit nicht der Fall.

swissinfo und Agenturen

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