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Presseschau vom 27.06.2003

Die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen befassen sich mit der EU-Agrarreform und mit der verschobenen Einschränkung der Anflüge auf den Flughafen Kloten durch Deutschland.

Dieser Inhalt wurde am 27. Juni 2003 - 09:28 publiziert

In der Agrarreform lösen sich die EU-Staaten von Produkte-Subventionen. Neu sollen EU-Landwirte eine betriebsbezogene Zahlung erhalten.

"Keine Fleisch- und Butterberge mehr", titelt die BERNER ZEITUNG.

Über den Gehalt der Reformen sind sich die Schreiber aber uneinig.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG bezeichnet das Werk als "tiefgreifendste Reform ihrer Geschichte," welche die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft stärke.

"Nur ein kleiner Schritt vorwärts", findet dagegen die BASLER ZEITUNG, denn die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion werde nur teilweise umgesetzt. Dies auf Drängen vor allem des französischen Präsidenten.

"Präsident Chirac, der eingestandenermassen Angst vor seinen Bauern hat, bremst damit eine Entwicklung, die längerfristig unausweichlich ist."

Die Genfer LE TEMPS über das Werk des EU-Landwirtschafts-Kommissars:
"Franz Fischler sauve l’ésprit de la réforme de l’agriculture, mais cède sur la forme." - Franz Fischler rettet den Geist der Agrarreform, gibt aber in der Form nach.

Folgen für die Schweiz

Für die AARGAUER ZEITUNG hat das Abkommen auch Folgen für unser Land. Sie titelt: "Der Schweiz droht Isolationsgefahr"

Preissenkungen besonders im Milchsektor würden den Schweizer Bauern zu schaffen machen. Und in den WTO-Verhandlungen von kommendem September drohe den Landwirten bereits das nächste Ungemach, wenn es dann um die Liberalisierung des weltweiten Handels gehe.

"Die Schweiz muss aufpassen, dass sie nicht plötzlich isoliert in der landwirtschaftlichen Ecke steht." Deshalb seien dann die Schweizer Diplomaten gefordert, so die AARGAUER ZEITUNG.

Erfolg oder neuerliche Verhandlungs-Pleite Moritz Leuenbergers?

Unter diesem Aspekt hinterfragen die Kommentatoren das Verhandlungsergebnis mit Deutschland. Dieses bringt dem Flughafen einen Aufschub, den Anwohnern im Süden aber mehr Fluglärm über den Köpfen.

"Verkehrsminister Leuenberger hat seinen deutschen Amtskollegen überzeugen können", erkürt der TAGES-ANZEIGER den starken Mann. Die Kritiker Leuenbergers wetterten zu Unrecht gegen das Resultat. Schuld am Malaise trügen die Zürcher Kantonsregierung, der Flughafen Zürich und die Swiss, welche den Staatsvertrag mit ihrer Obstruktionspolitik angegriffen hätten.

"Der aggressive Chauvinismus, mit dem Parlamentarier in Bern gegen Deutschland polemisierten, machte den Schweizer Binnenstreit vollends ungeniessbar," so der TAGI.

Mit dem Kommentar "Arroganz ablegen" zielt die BERNER ZEITUNG in dieselbe Richtung.

"Es ist unbestritten, dass die Konzession der Südanflüge bei der betroffenen Bevölkerung nicht Freude auslösen kann. Aber dies ist der Preis der jahrzehntelangen Sturheit und Arroganz Nachbarn gegenüber."

Anders sieht es die AARGAUER ZEITUNG: Leuenberger hätte mehr Standvermögen beweisen können, denn Berlin habe an einer antideutschen Stimmung in der Schweiz kein Interesse.

"Stattdessen bürdet er uns zwei Warteräume auf. Sein Ruf als ungeeigneter Verhandlungspartner ist zementiert."

swissinfo, Renat Künzi

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