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Presseschau vom 19.11.2002

Der ehemalige Berner SVP-Ständerat Ulrich Zimmerli tritt frustriert aus seiner Partei aus, derweil die FDP immer verzweifelter ihr Präsidium zu besetzen sucht.

Dieser Inhalt wurde am 20. November 2002 - 11:51 publiziert

Die beiden bürgerlichen Partein füllen derzeit mit ihren unterschiedlich gelagerten Problemen viele Zeitungsspalten.

"Alles läuft derzeit für die SVP", stellt der TAGES ANZEIGER fest. Er zählt das Swissair-Debakel, die freisinnige Credit Suisse und die Rentenanstalt als Casino für gewissenlose Abzocker auf. "Die FDP wird von der SVP verhöhnt und von der Öffentlichkeit als Bannerträgerin des Neoliberalismus beschimpft."

Der TAGI wirft die Frage auf, wer denn eigentlich die neoliberale Kraft in diesem Lande sei. "Die SVP will alles dem Markt überlassen ausser der Landwirtschaft. Die SVP fordert Steuersenkungen, die nur den Reichen nützen und sozialpolitisch verantwortungslos sind."

Der TAGI-Kommentar gipfelt: "Der SVP-Scharfmacher Christoph Mörgeli ist inzwischen vom Neoliberalismus so besoffen, dass er die Schweiz mit dem sozialistischen Kuba vergleicht."

Krisenmanagement verlangt

All das hilft der glück- und freudlos agierenden FDP auch nicht weiter. Die BASLER ZEITUNG verlangt von der Partei: "Was man aber vom Freisinn erwarten darf, ist überzeugendes Krisenmanagement in eigener Sache."

Genau dieses scheint der FDP jedoch zu fehlen, findet die BAZ: "Angesichts des Desorganisationskonzeptes der beiden Vizepräsidentinnen sind bereits fast alle vorstellbaren Präsidentschaftskandidaten abgetaucht - bis auf den Luzerner Georges Theiler."

Für Nico, den Karikaturisten des TAGI ist deshalb Ulrich Zimmerli, das mit Getöse aus der SVP ausgetretene "Parteigewissen", ein geeigneter FDP-Präsidentschaftskandidat. Nico lässt die FDP sagen: "Wir freuen uns über ihre Bewerbung, würden es aber begrüssen, wenn sie zunächst einmal unserer Partei betreten würden, Herr Zimmerli."

Ein gewisses Mitgefühl mit der FDP empfindet die NEUE LUZERNER ZEITUNG: "Es steht der Partei eine Aufgabe bevor, die bisher nur Baron Münchhausen geschafft zu haben behauptete: Sie muss sich an den eigenen Haaren aus dem Schlamassel ziehen."

Auch die BERNER RUNDSCHAU beschäftigt sich mit Zimmerlis Partei-Austritt: " 'Dann lassen wir ihn sich schämen' - der lakonische Kommentar von SVP-Präsident Ueli Maurer. (...) Maurer bringt damit auf den Punkt, was Sache ist: Das Adieu von Zimmerli kratzt in der Volkspartei eigentlich niemanden mehr, zumindest in der heutigen Führungsriege."

Für den Kanton Bern sieht das die BERNER ZEITUNG jedoch ein wenig anders: "Die SVP ist im Kanton Bern Regierungspartei und hat eine zu grosse Bedeutung, als dass ihr Umgang mit Andersdenkenden bloss ein parteiinternes Problem sein kann."

Skandalöse Verse

Empört zeigt sich der BLICK über die frauenverachtende Poesie des Walliser SVP-Delegierten Oskar Freysinger an der SVP-Versammlung vom letzten Wochenende:

"Das lassen wir uns nicht bieten!" werden Schweizer Politikerinnen zitiert. Der eigentliche Skandal aber sei: "Weder die SVP-Führung noch die zahlreich vertretene SVP-Prominenz distanziert sich von dieser üblen Frauenverachtung. Offenbar gehört es inzwischen zum Kalkül der SVP-Strategen, den Stammtisch auf primitivstem Hormon-Niveau dampfen zu lassen."

Die BLICK-Befürchtung: "Wer so mit den niedrigsten Instinkten spielt, ist dafür verantwortlich, wenn daraus ein Flächenbrand entsteht."

Für die BERNER ZEITUNG ziehen die verschiedenen Polit-Affären aber noch viel weitere Kreise: "Von der aktuellen Diskussion über eine Interessensentflechtung ist die ganze Politik betroffen. Denn sie führt in letzter Konsequenz zum Ende des Milizsystems. Dann würden Berufsparlamentarier und nicht Ems-Chemie-Chefs, Gewerkschaftspräsidenten und NGO-Vertreter im Bundeshaus politisieren."

swissinfo, Etienne Strebel

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