Die Schweizerische Volkspartei, SVP, lanciert eine Krankenkassen-Volksinitiative, die sie "Prämiensenkungs-Initiative" nennt.

Die Zeitungen kommentieren fast ausschliesslich diese geplante Initiative und buchen sie unter "Wahlkampf" und "warme Luft" ab.

"Eines muss man der SVP lassen: Erneut besticht sie mit der termingerechten Propagierung der eigenen Rezepte, auch wenn diese das Verspechen nicht halten."

So formuliert es die BERNER ZEITUNG, findet aber, dass die andern Regierungsparteien, CVP, FDP und SP, nicht aufheulen sollten, sie hätten auch keine besseren Rezepte.

Die SVP will die Prämien um 10 bis 20 Prozent senken. Der Vertragszwang der Krankenkassen mit den Ärzten soll aufgehoben und das komplizierte Finanzierungs-System vereinfacht werden. Die AARGAUER ZEITUNG meint zudem:

"Auch der Titel der Initiative ist geschickt formuliert. Wer ist schon gegen tiefere Krankenkassenprämien."

Die "Prämiensenkungs-Initiative" solle uns aber nichts vormachen. Wenn wir weiterhin ein Gesundheitssystem wollten, wie heute, dann würden die Prämien steigen, schreibt die Zeitung aus dem Aargau.

Der Zürcher TAGES ANZEIGER ortet nur "warme Luft der SVP".

"Am Ende bleibt nur warme Luft. Auch die Forderung der SVP-Initiative, den Vertragszwang zwischen Krankenkassen und den Ärzten aufzuheben, ist nicht originell."

Da bereits das Parlament sich an dieser Forderung die Zähne ausgebissen habe. Der Tagi weiter:

"Und zum Schluss lehnte der Nationalrat auch allen anderen Reformen ab. Mit gütiger Hilfe der SVP."

Deshalb würden schaumschlagende Heilsversprechen den Reformprozess nicht weiter bringen.

Ähnlich sieht es der Berner BUND, auch wenn er schreibt, die Initiative enthalte alles, was auch namhafte Ökonomen zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen vorschlagen würden:

"Dennoch ist die Initiative Unsinn. Sie wird in der Sache nichts bewegen oder sogar Fortschritte verhindern. Die Initiative hat nur einen Sinn: Es geht nicht um Gesundheitspolitik, sondern um Wahlkampf."

Dass es auch billiger geht, macht uns zur Zeit eine andere Branche vor: Der Luftverkehr. Die Wirtschaftszeitung CASH schreibt unter dem Titel "Deshalb geht Swiss unter die Billigflieger":

"Die flinken Low Cost Carrier beweisen, dass es billiger geht, als es uns die Airlines jahrzehntelang vorgegaukelt haben."

Als selbst ernannte Premium-Airline habe sich die Swiss bislang gegen die Billigfliegerei verwahrt. Doch, so CASH weiter:

"Unter der an Easyjet erinnernden Marke "Easy Savers" verkauft Swiss ab Genf Tickets für Retourflüge nach London, Paris , Nizza und Barcelona zu Schleuderpreisen von 79 bis 99 Franken."

Urs Maurer

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