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Presseschau vom 12.12. 2002

Die Departementsverteilung beschäftigt die Schweizer Medien.

Dieser Inhalt wurde am 13. Dezember 2002 publiziert Minuten

Auch die nationalrätliche Verkehrspolitik wird in der Presse thematisiert.

DER BUND zur Departementsvergabe: "Eine Prise Frischluft. Vielleicht entpuppt sich der gestrige Mittwoch einmal als wichtiger Tag gegen die ungebrochen steigenden Gesundheitskosten."

Das Fazit des BUNDS:

"Der neue Innenminister könnte mit einem vertrauensfördernden Starteffort zur Wende beitragen."

Bewegung im Bundesrat

Der Kommentar der BASLER ZEITUNG:

"Und der Bundesrat bewegt sich doch. Insgesamt scheint die neue Rollenverteilung im Bundesrat in erster Linie den persönlichen Präferenzen gefolgt zu sein und in zweiter Linie den Machtkalkülen ihrer Parteien Rechnung getragen zu haben."

Die Westschweizer LE TEMPS:

"Obwohl die Sozialdemokraten vorgaben, das symbolische Departement behalten zu wollen, sind sie im Grunde gar nicht unglücklich darüber, die Dossiers losgeworden zu sein, von denen sie nicht mehr loskamen."

Harmonie

Die AARGAUER ZEITUNG: "Harmonie - alle sind zufrieden." Vor allem Couchepin könne mit unkonventionellen Denkansätzen zur dringend nötigen Entkrampfung beitragen. Die Kontrahenten würden sich seit Jahren auf festgefahrenen Positionen gegenüber stehen.

"Schönes Geschenk" kommentiert die BERNER ZEITUNG und fährt fort:

"Das notorische Alphatier Pascal Couchepin machte sich sein Weihnachtsgeschenk gleich selber." Doch die Zeitung warnt:

Hartes Brot

"Zu früh sollten sich die FDP und die CVP nicht freuen. Wer die Sozialversicherungen unter sich hat, isst hartes Brot."

Der Kommentar des TAGES-ANZEIGERS:

"In den letzten Jahren hat der FDP-Bundesrat jeweils dann besonders Beachtung gefunden, wenn er mit frechen Ideen in fremden Departementen an knorrige Bäume schlug. Auf seinem neuen Posten wird er jetzt vor allem daran gemessen, welche Reformen er in der Sozialversicherung zustande bringt."

Der BLICK titelt: "Couchepin wird Sozialminister" und "Der Verkehrsminister hätte das Sozialministerium für die SP retten können, als Amtsältester hat er als Erster wechseln können." Das Fazit der Zeitung:

"Baustelle EDI - Hier muss Couchepin pickeln!"

Strassenbau-Delirium

Die AARGAUER ZEITUNG zur nationalrätlichen Verkehrspolitik:

"Parlamente sind zu allem fähig - was die Strassenbau-Entscheide des Nationalrats drastisch beweisen. Was ist da passiert?"

Die AZ hofft, dass die Schweizer Bürger bei einer Volksabstimmung der angekündigten Bauwut zur Bruchlandung verhelfen werden.

Sieg für die Autolobby



Die BERNER ZEITUNG: "Mit dem Ja zum Gegenvorschlag der Avanti-Initiative sagt das Volk Ja zum Ausbau von Autobahnen und Agglo-Verkehr, Ja zum Verkehrsfonds."

Gewinner seien die Hardliner, die ein maximales Verkehrsangebot anstreben.

Volk ist gefordert

Die BASLER ZEITUNG zum Nationalratsentscheid: "Der stundenlange Taubstummendialog der Fundamentalisten hüben und drüben zeigte im Nationalrat klar, dass ein lösungsorientiertes Gespräch unmöglich geworden ist." Das Fazit der BAZ:

"Das Streitthema machte auch deutlich, dass die an der Gotthard-Frage aufgezäumte Problematik ohne Schiedsrichterfunktion des Volkes vernünftig nicht zu lösen ist."

Gefährdete Fracht

DER BUND zum Nationalratsentscheid:

"Der Nationalrat hat ein Verkehrspaket geschnürt, das die zweite Gotthard-Röhre, die Entlastung der Agglomerationen und den Strassenbaufonds enthält. Damit steigen die Chancen, dass alle drei Anliegen Schiffbruch erleiden."

swissinfo, Elvira Wiegers

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