Zürich (awp) - Innerhalb der bundesrätlichen Kommission "Too big to fail" gibt es offenbar keine grösseren Unstimmigkeiten. "Der Zwischenbericht wird von allen Mitgliedern der Kommission unterstützt. Das scheint mir doch bemerkenswert. Denn damit haben alle, auch die Vertreter der Grossbanken, zum Sinn einer angemessenen und griffigen gesetzlichen Regelung des Problems systemrelevanter Institute Ja gesagt. Das war noch vor zwei Jahren undenkbar", sagte Rolf Soiron, Mitglied der bundesrätlichen Kommission, im Interview mit der "Finanz und Wirtschaft" (Vorabdruck Ausgabe 23.06.)
"Die Finanzbranche täte gut daran, offensiver ans Too-big-to-fail-Problem heranzugehen", so Soiron weiter. Nur müsse man auch ihre Seite sehen. "Sie ist derzeit unter Dauerbeschuss, und zwar von allen Seiten."
Niemand habe behauptet, Krisen systemrelevanter Banken könnten völlig und für immer verhindert werden, meinte Soiron auf die Frage, ob Bundesrat und Kommission nicht zu viel bezüglich der Lösbarkeit der Too-big-to-fail-Problematik versprächen. "Dies wäre schon als Idee ganz falsch. Es braucht die Drohung der Krise, ja des Untergangs, um Mass, Disziplin und Sorgfalt im Umgang mit Risiken zu erzwingen."
Dennoch könne der Gesetzgeber einiges erreichen, wenn er wolle. Er könne die Lust, Risiken einzugehen, mindern, indem er sie teurer mache; er könne Puffer schaffen, die einen Untergang weniger wahrscheinlich machten und die vor allem den Steuerzahler davor beschützen, die Zeche allein zu bezahlen. Er könne ausserdem Lösungsansätze verlangen, die die Weiterführung volkswirtschaftlich lebenswichtiger Funktionen auch im Fall der Fälle sicherstellten.
Die Risiken im Banking über das Geschäftsmodell und nicht über die Kapitalunterlegung zu steuern hält Soiron für falsch. "Wahl und Gestaltung von Geschäftsmodellen sind Sache von Aktionären und Firmenchefs, nicht der Politik." Sind Unternehmen systemrelevant, dann könne der Gesetzgeber dafür sorgen, dass bestimmte Risiken nur mit entsprechenden Preisen eingegangen würden. "Mit andern Worten: Grösse und Risiken kosten, weil sie höhere Eigenmittel fordern. Dies ist ein Anreiz, Wachstum nur um des Wachstums willen sehr kritisch abzuwägen."
ps/rt