DÜSSELDORF (awp international) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Euro-Länder wie Italien laut einem Pressebericht zu einer solideren Haushaltspolitik drängen. "Der IWF könnte dabei helfen, die Fiskalpolitik von Euro-Staaten wie Italien zu kontrollieren", sagte ein hochrangiger Diplomat dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Euro-Zone selbst habe offenkundig Probleme damit, grosse Länder wie Italien zu disziplinieren, sagte der Diplomat und verwies auf einen gescheiterten Versuch von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Trichet und der italienische Notenbankchef Mario Draghi hatten Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereits im Sommer einen Brief geschrieben und darin auf Strukturreformen gedrängt. Die italienische Regierung habe sich davon aber kaum beeindrucken lassen, hiess es in Brüssel. Am vergangenen Wochenende versuchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erneut, Italiens Regierungschef Berlusconi zu weiteren Sparmassnahmen und Reformen zu bewegen Zuvor waren Mahnungen der EU-Kommission zum grossen Teil wirkungslos geblieben.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn räumte ein, dass es Zweifel am Reform- und Sparwillen Italiens gebe. Um diese Zweifel auszuräumen, müsse Berlusconi den anderen Euro-Regierungschefs "einen klaren Zeitplan für konkrete Entscheidungen" vorlegen, sagte Rehn dem "Handelsblatt". Zum einen müsse Italien einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung bis 2013 wie versprochen erreichen. Zum anderen müsse Berlusconi seine Partner davon überzeugen, dass er überfällige Wirtschaftsreformen nun endlich anpacken werde. Als Beispiel für überfällige Reformen nannte Rehn "die Öffnung staatlich geschützter Berufe, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Reform des Justizsystems."/jsl/he