Zürich (awp international) - Für den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle ist das umstrittene Schweizer Bankgeheimnis auch weiterhin nicht vom Tisch. Diese Regelung habe für jeden Liberalen eine Zukunft, und zwar auf dem OECD-Standard, sagte Westerwelle in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag".
"Die Idee, dass dieser Standard zu einer Aufhebung des Bankgeheimnisses und zu gläsernen Bürgern führt, überzeugt mich nicht - nicht für die Schweiz, nicht für Deutschland", sagte der FDP- Vorsitzende. "Mein Konto wird bei der Sparkasse geführt und nicht beim Finanzminister, und das bleibt so." Der OECD-Standard verpflichtet Länder zum Informationsaustausch bei Steuervergehen.
Zum umstritten Kauf gestohlener Daten-CD durch deutsche Steuerbehörden sagte Westerwelle, wenn es Hinweise gebe, dass Steuern kriminell hinterzogen worden sind, dann habe der deutsche Staat die grundgesetzliche Verpflichtung, dies zu verfolgen und Ermittlungen anzustellen. "Welche Mittel er dabei ergreift, das ist eine Entscheidung der Bundesländer. Ich greife in diese Entscheidung nicht ein."
Westerwelle sagte, er habe während der gesamten kontroversen Debatte in beiden Ländern mehrfach beide Seiten zur Mässigung aufgerufen. Zeitweise habe man den Eindruck bekommen, als stünden sich hier zwei Länder feindlich gegenüber. "Die Schweiz und Deutschland sind befreundete Staaten, die seit vielen Jahrzehnten eng zusammenarbeiten. Wir vertreten denselben Wertekompass", sagte der Aussenminister.
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