BERLIN (awp international) - Angesichts der deutlich steigenden Steuereinnahmen hofft die schwarz-gelbe Koalition, 2011 die Neuverschuldung des Bundes unter 50 Milliarden Euro drücken zu können. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitag) wird die Nettokreditaufnahme voraussichtlich bei rund 48 Milliarden Euro liegen. Im Gespräch sei eine Neuverschuldung von maximal 48,6 Milliarden Euro, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Haushälterkreise.
Der Haushaltsplan von Schäuble sieht für 2011 bisher eine Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro vor. Die hohe Kreditaufnahme im laufenden und auch im kommenden Jahr ist der Tatsache geschuldet, dass die Einnahmen des Staates in den Krisenjahren zuvor stark eingebrochen waren.
Am späten Nachmittag wollte der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung letzte Hand an die Zahlen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legen. An diesem Freitag sollen die Ergebnisse bekanntgegeben werden. Es ist der erste Etat, für den die schwarz-gelbe Koalition voll verantwortlich ist.
Unterdessen keimt in der Koalition erneut ein Streit um die Steuerpolitik auf. "Es ist bedauerlich, dass die Union keine Linie in der Steuerpolitik hat", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Von den bisherigen Vorschlägen, die Schäuble "zur Reform der Gemeindefinanzen und zur Steuervereinfachung gemacht hat, bin ich enttäuscht." Schäuble müsse auch endlich die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer auf den Weg bringen.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende, Birgit Homburger, warf Schäuble vor, Vorschläge für die Gemeindefinanzreform gemacht zu haben, ohne die Abgeordneten unterrichtet und die Reformkommission zurate gezogen zu haben. Sein Vorstoss sei "mit der FDP-Bundestagsfraktion nicht zu machen", sagte Homburger im ARD-"Morgenmagazin".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies den Vorwurf Lindners zurück. Dem "Hamburger Abendblatt" (Freitag) sagte er: "Die Union hat in der Finanz- und Steuerpolitik eine klare Linie. Absolute Priorität hat die Haushaltskonsolidierung. Dies sehen auch die meisten Bürger so."
Vor dem Hintergrund der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse muss Schäuble die Neuverschuldung in den nächsten Jahren massiv abbauen. Dazu dient auch das von Schwarz-Gelb aufgelegte Sparpaket, das bis 2014 Entlastungen des Bundes um 80 Milliarden Euro vorsieht.
Nach Schäubles Entwurf soll die Neuverschuldung bis 2014 auf 24 Milliarden Euro gedrückt werden. Auch die Ausgaben des Bundes werden gesenkt - von 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro 2014. Bis 2016 muss der Bund das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte sogenannte strukturelle Defizit in gleichmässigen Schritten auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das wären dann rund 10 Milliarden Euro.
Die Städtebauförderung wird weniger stark gekürzt als geplant. Statt einer Halbierung auf 305 Millionen Euro ist nun eine Summe von 455 Millionen Euro im Gespräch. Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur aus Koalitionskreisen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete über eine Summe von 380 Millionen Euro für die Städtebauförderung im kommenden Jahr. 2010 stehen noch 610 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Zudem will die schwarz-gelbe Koalition die Mittel für den Öko-Landbau auch auf andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft ausdehnen./rm/sl/DP/jsl