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PRESSE/Barroso gegen Stimmrechtsentzug für EU-Haushaltssünder

Dieser Inhalt wurde am 24. Mai 2010 - 17:41 publiziert

BERLIN (awp international) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich in einem Zeitungsinterview skeptisch über einzelne Forderung der Bundesregierung zur Verschärfung des Stabilitätspakts gezeigt. So sei es "verfassungsrechtlich fast unmöglich", Haushaltssündern das Stimmrecht über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus zu entziehen, sagte Barroso der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ - Dienstagausgabe) laut Vorabmeldung. Auch Vertragsänderungen, wie die Bundesregierung sie wolle, lehnte er mit den Worten ab, es sei naiv zu glauben, dass dann nicht auch andere Staaten Änderungswünsche hätten.
Aufgeschlossen zeigte sich Barroso hingegen gegenüber der Idee, die Auszahlung von EU-Hilfen an die Haushaltsdisziplin zu koppeln. Ausserdem sagte der EU-Kommissionspräsident, es gebe erste Anzeichen, dass sich die deutsche Stabilitätskultur in ganz Europa ausbreite, wie etwa die neue französische Diskussion über eine Schuldenbremse in der Verfassung zeige.
Einsparungen bei der EU selbst wollte Barroso nicht in Aussicht stellen. Es würde ihn überraschen" wenn seine Behörde für die nächste Haushaltsperiode der EU ein kleineres Budget vorschlagen würde, sagte der Kommissionspräsident. Die Globalisierung mache es erforderlich, dass mehr Politik über die EU gemacht werde.
Den Euro bezeichnete Barroso im Gespräch mit der FAZ als sehr starke Währung. Der Euro sei nicht das wahre Problem der EU und der Eurozone. Ursache der Krise sei vielmehr die Überschuldung der öffentlichen Haushalte.
DJG/kth

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