LISSABON (awp international) - Nach der Verschärfung des Sparkurses in Portugal haben die zwei grössten Gewerkschaftsdachverbände des pleitebedrohten Euro-Landes zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Termin des ersten Generalstreiks seit dem vergangenen November solle am Mittwoch bekanntgegeben werden, sagte der Chef der UGT-Gewerkschaft, João Proença am Montag in Lissabon nach einem Treffen mit Manuel Carvalho da Silva, dem Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP.
Erst am Donnerstag hatte Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho neue drastische Sparmassnahmen verkündet. Allen Bediensteten und Pensionären des Staates, die mehr als 1000 Euro beziehen, soll in den nächsten zwei Jahren das 13. und das 14. Monatsgehalt gestrichen werden. Daneben wird ab 2012 die Mehrwertsteuer auf mehrere Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent angehoben.
Ausserdem wird die Tagesarbeitszeit im Privatsektor für mindestens zwei Jahre um eine halbe Stunde verlängert, Feiertage sollen gestrichen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung "wesentlich reduziert" werden. Zu den geplanten Aktionen gehört auch die Streichung der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende.
All diese Massnahmen sind Teil des Haushaltsentwurfs für 2012, der am Montagabend ins Lissaboner Parlament eingebracht werden sollte. Am 29. November muss die "Assembleia da República" in letzter Lesung über den Etatentwurf abstimmen. Eine Billigung gilt allerdings wegen der grossen Regierungsmehrheit als sicher.
Generalstreiks wie der jetzt angekündigte sind in Portugal alles andere als häufig. Der von UGT und CGTP am 24. November 2010 organisierte Ausstand, der von zwei bis drei Millionen Arbeitern befolgt wurde, war der erste Generalstreik in 22 Jahren. Vor dem Streik will der 750 000 Mitglieder starke "Allgemeine Verband Portugiesischer Arbeiter" (CGTP) ab Donnerstag mit einer seit längerem geplanten "Kampfwoche" gegen den Sparkurs protestieren.
Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. Infolge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft des Landes nach Notenbank-Schätzung dieses Jahr um 2,0 und 2012 um 2,2 Prozent schrumpfen./er/DP/hbr