Portugal will sich für eine möglichst rasche Ratifizierung der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) einsetzen. Das wurde Aussenminister Joseph Deiss (l.) am Donnerstag (09.03.) bei seinem Besuch in Lissabon versichert.

Portugal will sich für eine möglichst rasche Ratifizierung der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) einsetzen. Das wurde Aussenminister Joseph Deiss (l.) am Donnerstag (09.03.) bei seinem Besuch in Lissabon versichert. Deiss traf in Lissabon mit Aussenminister Jaime Gama (r.) zu Gesprächen zusammen.

Portugals Aussenminister Jaime Gama werde die bilateralen Abkommen sowohl in Portugal als auch in den anderen vierzehn EU-Staaten verteidigen, erklärte Livio Zanolari vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach dem Treffen gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Portugal hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Abstimmung am 21. Mai

Am 21. Mai wird in der Schweiz über das Referendum gegen die sieben bilateralen Verträge abgestimmt. Gama betonte im Gespräch mit Deiss, dass alle EU-Länder hofften, dass die Volksabstimmung zugunsten Europa ausfalle. Ein Ja für die Abkommen würde den EU-Ländern die Ratifizierung durch ihre Parlamente erlauben. Die Verträge könnten dann 2001 in Kraft treten.

Der Besuch der österreichischen Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (08.03.) in Bern wurde bei den Gesprächen in Portugal nicht erwähnt. Aussenminister Deiss hob die Anstrengungen Portugals innerhalb der EU hervor, vor allem zugunsten einer Erweiterung und bezüglich der Reform der Institutionen, wie Zanolari sagte.

Weiteres Gesprächsthema war die Steuerhinterziehung. Laut Zanolari versicherte Deiss in Lissabon, dass die Schweiz zu einem diesbezüglichen Dialog mit der EU bereit sei. Die Schweiz warte auf ein EU-Abkommen zur Kapitalgewinnsteuer, um die Diskussion mit der EU darüber aufzunehmen.

swissinfo und Agenturen

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