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Polizeiabkommen mit Lettland

Riga, Hauptstadt von Lettland: Reiseziel von Justizminister Blocher. imagepoint

Die Schweiz und Lettland wollen ein Polizei-Abkommen unterzeichnen, um das grenzüberschreitende internationale Verbrechen besser zu bekämpfen.

Dieser Inhalt wurde am 20. Mai 2005 - 10:35 publiziert

Laut dem Schweizer Justiz-Ministerium muss die multilaterale Zusammenarbeit mit der EU durch bilaterale Abkommen ergänzt werden.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizei-Departementes (EJPD), Christoph Blocher, reist am Freitag zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland.

Unter anderem will er ein bilaterales Polizei-Abkommen unterzeichnen. Blocher trifft am Monatag in Riga mit dem lettischen Innenminister Eriks Jekabsons zusammen.

Info-Austausch, Koordination und Ausbildung

Mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und Lettland soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vertieft werden.

Das Abkommen regelt Fragen des polizeilichen Informationsaustausches, der Koordination, des Trainings und der Ausbildung sowie der Arbeit von Polizeiattachés.

Multilateral allein genügt nicht

Das Abkommen mit Lettland reiht sich ein in die Bestrebungen, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität nicht nur durch die multilaterale Zusammenarbeit (via Interpol, Europol), sondern auch durch bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern gezielt zu verstärken.

Dank der Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern, besonders nach einem zustimmenden Volksentscheid im nächsten September, fallen die Grenzen für die Schweiz auch im Personenverkehr mit dem östlichen Teil Europas.

Auch hier möchte die Schweiz wie schon bei den alten EU-Ländern nicht nur multilateral, sondern länderweise bilateral Vorkehrungen treffen, um allfälligen Missbräuchen vorzubeugen.

Schweizer Ängste

Die Abstimmung vom 25. September 2005, wo es um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder im Osten geht, gilt innenpolitisch als ein heiss umkämpftes Thema. Auch Lettland gehört zu diesen Ländern.

Es gibt Befürchtungen in der Schweiz, wonach der Arbeitsmarkt von billigen Arbeitskräften aus diesen neuen EU-Staaten in Beschlag genommen würde. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang ist das befürchtete Lohn-Dumping. Die Regierung will dem mit Übergangsfristen und Begleitmassnahmen entgegenwirken.

Es gibt in der Schweiz aber auch Ängste vor wachsender Kriminalität im Zuge der Annäherung an die Europäische Union. Mit den alten Ländern der EU kennt die Schweiz die Personenfreizügigkeit bereits. Bilaterale Polizeiabkommen folgten mit einigen dieser Staaten.

Im Idealfall mit allen Staaten bilaterale Abkommen

"Die Schweiz hat mit allen Nachbarstaaten solche Verträge abgeschlossen, und sie sind schon in Kraft getreten", sagt EJPD-Sprecherin Beatrice Born gegenüber swissinfo.

"Mit Ungarn ist ein solches Abkommen ebenfalls in Kraft. Mit Slowenien ist es unterzeichnet, muss aber noch ratifiziert werden."

Geplant ist laut Born auch ein Abkommen mit der Tschechischen Republik. "Im Idealfall hätten wir solche bilaterale Abkommen mit allen Ländern", so Born. Nicht nur mit den EU-Ländern, sondern beispielsweise auch mit Russland.

Im Verlauf seiner Visite in Lettland soll Blocher neben Innenminister Jekabsons auch mit der Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga sowie mit der Justizministerin Solvita Aboltina zusammenkommen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Das Abkommen ist das erste dieser Art, das mit einem baltischen Staat geschlossen wird.
Die Schweiz kennt bilaterale Polizei-Abkommen mit sechs anderen Ländern, unter anderem den Nachbarn Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich.
Abkommen mit Slowenien und der Tschechischen Republik, zwei neuen EU-Ländern, sollen bald in Kraft treten.

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