Das "ambitiöse, aber realistische" Ziel der Schweizer Klimapolitik

Die Schweiz produziert 0,1% aller Treibhausgase auf der Welt. (RDB) — Die Schweiz produziert 0,1% aller Treibhausgase auf der Welt. RDB

Bis 2030 will die Schweiz die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung (Bundesrat) am 1. September ein Konsultations-Verfahren über drei Klimaprojekte eröffnet. Auf dem Fuss folgten die Reaktionen von Umweltorganisationen, für welche die Schweiz nicht genug tut.

Genehmigung des Klima-Übereinkommens von Paris, Totalrevision des CO2-Gesetzes, Abkommen mit der Europäischen Union zur Verknüpfung des Emissionshandels: Diese drei Projekte hat der Bundesrat bis zum 30. November in die Vernehmlassung geschicktExterner Link. Bei einem Vernehmlassungs-Verfahren werden die Kantone, die politischen Parteien und interessierte Kreise wie etwa Verbände vom Bundesrat zur Stellungnahme eingeladen.

Neun Monate nach dem historischen internationalen Klima-Abkommen von Paris – das sich auf eine Beschränkung des Temperaturanstiegs um maximal 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit festlegte – will die Schweiz unter den ersten 60 Staaten sein, die das Abkommen ratifizieren, wie Umweltministerin Doris Leuthard vor den Medien bekräftigte. Idealerweise, sagte sie, sollte das Abkommen vom Parlament im Sommer 2017 gutgeheissen werden.

Berns Ziel ist, die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber den Werten von 1990 um 50% zu reduzieren. Es handle sich dabei um ein "ambitiöses, aber realistisches" Ziel, so Leuthard. Momentan ist die Schweiz für 0,1% aller Treibhausgase auf der Welt verantwortlich.

Um die Energiestrategie 2050 zu unterstützen und die in Paris beschlossenen Ziele einzuhalten, will die Schweiz auch das CO2-Gesetz revidieren. Die bisherigen Instrumente sollen beibehalten und verstärkt werden, und die Regierung wolle Zwischenziele festlegen, sagte Leuthard.

Um den Treibhausgas-Ausstoss zu reduzieren, setzt die Schweiz besonders auf Massnahmen in den Bereichen Gebäude (Energieeffizienz), Transport, Industrie und Landwirtschaft.

Schliesslich will der Bundesrat das System des Schweizer Emissionshandels mit dem europäischen verknüpfen. Das Anfang 2016 paraphierte Abkommen mit der EU sieht die gegenseitige Anerkennung von schweizerischen und europäischen Emissionsrechten vor.

Laut der Klima-Allianz SchweizExterner Link, der 66 Nichtregierungs-Organisationen angehören, löst der Bundesrat sein Klima-Versprechen aber nicht ein. Besonders das revidierte CO2-Gesetz greife zu wenig weit und führe nicht zum Ziel, dass die Schweiz bis 2050 komplett CO2-frei werde.

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Dieser Inhalt wurde am 23. Aug. 2016 publiziert Es ist eine handfeste Premiere für die Schweiz und deren direkte Demokratie: Rund 150 Seniorinnen wollen den Staat einklagen, weil er zu wenig...