Vom Klassenkampf zur Wirtschaftsdemokratie
Die SP will das Parteiprogramm auf die Herausforderungen der Globalisierung ausrichten. Ihren Kernanliegen will sie aber treu bleiben: Die Überwindung des Kapitalismus soll als Fernziel Teil des Programms bleiben.
Das aktuelle Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) stammt aus dem Jahr 1982. Am Mittwoch hat die Parteileitung den Entwurf für ein neues Programm vorgelegt.
Die Welt habe sich verändert, hält sie fest. Mit der Globalisierung würden zahlreiche soziale Errungenschaften in Frage gestellt.
Die SP lehne die Globalisierung nicht grundsätzlich ab. Was sie ablehne, sei die "totale globale Marktöffnung", die sich allen staatlichen Regulierungen entziehe und enorme soziale und ökologische Schäden anrichte.
Den Sozialdemokraten schwebt eine andere Wirtschaft vor: Das strategische Ziel heisst "Wirtschaftsdemokratie" - zur "fundamentalen Zähmung der kapitalistischen Marktwirtschaft mit dem Fernziel von deren Überwindung".
Wer den Kapitalismus überwinden wolle, stelle sich nicht gegen jene, die ihn lediglich zähmen oder steuern wollten, hält die Parteileitung fest.
Konkret will sich die SP zum Beispiel für einen starken Service public einsetzen. Zentraler Wert der Sozialdemokratie soll die (Verteilungs-)Gerechtigkeit (progressive Steuern, Mindestlöhne) bleiben, neben Werten wie Freiheit und Solidarität. Bekämpft werden soll der Abbau von Sozialleistungen.
Was die EU betrifft, hält die SP am Beitrittsziel fest. Geht es nach dem Willen der Parteileitung, setzt sie sich für die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein.
Die allgemeine Wehrpflicht ist in den Augen der SP-Parteileitung überholt, wie auch das traditionelle Geschäftsmodell des Finanzplatzes Schweiz (Steuerschwarzgeld).
swissinfo.ch und Agenturen
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