Zur eidgenössischen Abstimmung über das Tierseuchengesetz liegen erste Ergebnisse vor: In den Kantonen Aargau, Nidwalden und Glarus sagten zwischen sagten 64 und 52% der Stimmenden Ja. Die Stimmbeteiligung ist sehr tief: zwischen 16 und 26%.

Sonia Fenazzi

Scott Capper und Sonia Fenazzi, swissinfo.ch

Es war ganz sicher das erstaunlichste Referendum des angebrochenen Jahrtausends. Denn die Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG) war im Parlament mit einer einzigen Gegenstimme durchgewinkt worden.

Doch eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger – besonders Bauern und Heilpraktiker aus der Ost- und Zentralschweiz – hatte ohne irgendwelche Unterstützung von grossen Parteien oder Organisationen das Referendum gegen die Gesetzesänderung lanciert. Es war ihnen gelungen, die nötigen Unterschriften zu sammeln und die Vorlage an die Urnen zu bringen.

Die Anpassung des fast ein halbes Jahrhundert alten Gesetzes war von Vertretern des Agrarsektors gefordert worden. Sie sorgten sich um die gestiegenen Risiken der Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten, gefördert durch intensivierten Handel und weltweite Tiertransporte, wie auch durch den Klimawandel.

Ziel der Gesetzesänderung ist, eine legale Basis zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen und Zoonosen (von Tier zu Mensch und von Mensch zu Tier übertragbare Infektionskrankheiten) zu schaffen. Die Kompetenz für Massnahmen in diesen beiden Bereichen soll der Bund erhalten.

Diese Machtkonzentration passt den Gegnern der Vorlage nicht. Sie verlangen vielmehr die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, wie dies im Kanton Zürich mit einer paritätischen Kommission gehandhabt werde, bei der auch Vertreter des Tierschutzes, aus der klassischen und komplementären Veterinärmedizin sowie Tierhalter am gleichen Tisch sitzen.

Angst vor Zwangsimpfungen

"Auch wir wollen ein neues Tierseuchengesetz, doch sollte bei diesem wirklich der Schutz der Gesundheit der Tiere im Zentrum stehen. Zudem sollten die Tierhalter bei Entscheiden mitreden dürfen, die ihnen in der vorliegenden Gesetzesvorlage einfach von Funktionären auferlegt werden können", sagt Josef Zahner, Mitglied des Referendumskomitees.

Für die Gegner ist die Änderung des TSG, wie sie vom Parlament vorgesehen ist, ein Blankoschein für die Eidgenossenschaft, um obligatorische Impfungen zu verhängen.

"Im abgeänderten Gesetz ist nirgendwo festgeschrieben, dass das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) sofort Impfkampagnen gegen jede Krankheit, die in Europa oder der Schweiz entdeckt wird, ergreifen kann", kontert Christian Griot, Leiter des Instituts für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI). Dies sei lediglich eine Interpretation zwischen den Zeilen.

Tatsächlich spreche man im Text "von generellen Präventionsmassnahmen. Doch diese implizieren, dass auch Impfungen dazugehören können. Es ist im abgeänderten Gesetz offensichtlich, dass die Regierung die Möglichkeit erhält, Impfstoffe im Vorfeld zu beschaffen und Impfstoffbanken aufzubauen", sagt Thomas Grieder, Mitglied des Referendumskomitees.

Erfahrungen mit der Blauzungenkrankheit

Vielen der Bauern, die sich für das Referendum eingesetzt haben, stecken noch die Erfahrungen in den Knochen, die sie während der Krise der Blauzungenkrankheit in der Schweiz gemacht haben. Unter ihrem Vieh hatten sie damals unerklärliche Todesfälle, Verkümmerungen, Aborte, Frühgeburten oder mangelnde Milchproduktion festgestellt, die ihrer Meinung nach eine gemeinsame Quelle hatten: Die Impfkampagne gegen diese Krankheit, 2008 vom BVET erlassen und zwei Jahre danach wiederholt.

Da es aber keinen wissenschaftlichen Beweis für diese Anschuldigungen gab, wurde ein Grossteil der Bauern nicht entschädigt. Wer sich weigerte, seine Tiere impfen zu lassen, war strafrechtlich verfolgt und gebüsst worden.

"Wenn wir die Impfung nicht flächendeckend durchgesetzt und es den einzelnen Tierhaltern überlassen hätten, denke ich, wären wir die Blauzungenkrankheit nicht derart rasch wieder losgeworden", sagt Griot. "Drei Jahre, um eine ansteckende Tierkrankheit auszumerzen, sind wenig", bestätigt Nathalie Rochat, Sprecherin des BVET.

Das Bundesamt schätzt, dass durch die Impfungen der Tod von 16'000 Kühen und 24'000 Schafen verhindert werden konnte. Zahlen, die kürzlich vom Referendumskomitee angezweifelt worden sind. Dieses hat Zahlen aus Deutschland auf die Schweiz extrapoliert und kam zum Schluss, dass maximal der Tod von 379 Kühen und 2769 Schafen habe verhindert werden können.

Die Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit kostete zwar 20 Millionen Franken pro Jahr. Doch diese Summe erscheine klein, wenn man die Kosten in Betracht ziehe, die ein Ausbruch der Blauzungenkrankheit hätte zur Folge haben können, so die BVET-Sprecherin.

In Holland hat der Ausbruch der Krankheit gemäss einem 2009 in den Philosophical Transactions, der "Royal Society" veröffentlichten Artikel für die Tierindustrie lediglich im Jahr 2007 zu direkten und indirekten Kosten in der Höhe von 80 Millionen Euro geführt.

Wenig Interesse im Stimmvolk

Am Sonntag dürften die meisten Stimmenden wohl den Behörden ihr Vertrauen aussprechen. Laut Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, gehen etwa 25 Prozent des Elektorats immer an die Urne und stimmen meistens gemäss den Vorschlägen von Regierung und Parlament, die in diesem Fall ein Ja empfehlen.

Aufsehenerregende Überraschungen vorbehalten, zeichnet sich für die Änderung des TSG also eine breite Unterstützung ab. Dies, obwohl Longchamp aufgrund seiner Erfahrungen nur eine Stimmbeteiligung von rund 30 Prozent erwartet.

Lediglich mit einer intensiven Propaganda-Kampagne hätte es dem Referendumskomitee gelingen können, mehr Leute zu mobilisieren. Doch den Gegnern des TSG fehlten die finanziellen Mittel dazu.

Sie werden sich wohl damit zufrieden geben müssen, dass es ihnen gelungen ist, die Schweizerische Volkspartei (SVP) – die grösste Partei der Schweiz – zu überzeugen, dem Stimmvolk ein Nein zu empfehlen. Und dass sie es geschafft haben, diese Gesetzesänderung an die Urnen zu bringen, war für sich allein schon eine aussergewöhnliche Leistung.

In Übereinstimmung mit den JTI-Standards

Mehr: JTI-Zertifizierung von SWI swissinfo.ch