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Tories stärkste Partei, aber nicht Sieger

Zwar haben die Tories in den Wahlen am stärksten abgeschnitten, aber noch ist nicht sicher, wer in Downing Street Nr. 10 einzieht. Keystone

Erstmals seit 36 Jahren ist in Grossbritannien wieder eine Koalitions- oder Minderheits-Regierung denkbar. Die Tories (Konservative) sind zwar die stärkste Partei geworden. Die absolute Mehrheit aber haben sie verpasst: Für die Briten eine äusserst gewöhnungsbedürftige Situation.

Dieser Inhalt wurde am 05. Mai 2010 - 17:33 publiziert

Was in Deutschland gang und gäbe ist, nämlich eine Koalitionsregierung, ist den Briten mit ihrem stark auf einen Zweiparteien-Rahmen ausgerichteten Wahlsystem fremd.

Fremd ist ihnen auch, dass nun die Liberaldemokraten (Lib Dems) oder gar kleine Regionalparteien oder erstmals die Grünen zum Zünglein an der Waage werden könnten - ähnlich wie dies in Deutschland die Freie Demokratische Partei (FDP) seit Jahrzehnten praktiziert. Auch im Schweizer Bundesrat teilen sich die Parteien die Regierung.

Der Machtpoker ist in Grossbritannien also eröffnet. Vorn liegen die Tories, da sie einen Zugewinn von rund 90 Mandaten aufweisen und die stärkste Partei geworden sind. Ob nun aber Tory-Chef David Cameron als neuer Premierminister in der Downing Street Nr. 10 einzieht, oder Gordon Brown (Labour, Sozialdemokraten) dank Koalitionen dort bleiben kann, ist derzeit unklar.

Beide äusserten ihren klaren Willen, regieren zu wollen. Doch deutet vieles darauf hin, dass der 43-jährige Cameron den Schlüssel zur Downing Street bekommt.

Ironischerweise blieb das Zünglein an der Waage, die im Wahlkampf hochgejubelten Lib-Dems, hinter den Erwartungen zurück: Ihr telegener Chef Nick Clegg kommt auf etwas über 50 Sitze, und verlor damit noch Mandate. Königsmacher dürfte seine Partei als drittstärkste dennoch bleiben.

Umworbene Lib Dems

Als amtierender Premier hat Brown das Recht - und auch die Pflicht - so lange im Amt zu bleiben, bis sich die Wahlnebel verzogen haben. Er darf dabei auch als erster eine Regierungsbildung angehen.

Brown hat den Liberaldemokraten nun sogar ein Referendum über die Art der Wahlreform angeboten, auch Labour wolle ein "faireres Wahlsystem". Damit könnten die Lib-Dems gegen das stark majorzgeprägte System angehen, das um der klaren Verhältnisse willen kleinere Parteien benachteiligt.

Auch Cameron sagte am Freitag, er werde den Lib-Dems "ein grosses, umfassendes Angebot machen", liess aber offen, ob er den Liberalen bei einer Koalition auch Ministerposten anbieten würde.

Die Tories stehen derart knapp vor der absoluten Mehrheit, dass auch eine Minderheitsregierung denkbar ist. Damit rechnet auch Jürgen Krönig, England-Korrespondent der SonntagsZeitung.

Grund: Labour müsste für eine Mehrheits-Koalition nicht nur die Lib-Dems, sondern auch weitere kleine Parteien überzeugen. Das sei weder verlockend noch stabil, so Krönig.

"Beharrlicher Kämpfer Brown"

Die Neue Zürcher Zeitung denkt ähnlich: Der als beharrlicher Kämpfer bekannte Premierminister Brown dürfte zunächst versuchen, sich durch Koalitionsgespräche mit den kleineren Parteien im Amt zu halten, schreibt sie in ihrer Online-Ausgabe. Dieses Unterfangen sei aber ziemlich hoffnungslos.

Denn die Konservativen werden mit beträchtlichem Abstand die grösste Partei im Unterhaus sein, so die NZZ. In vielen Demokratien sei es selbstverständlich, dass die grösste Partei als erste das Recht habe, eine Regierung zu binden. Nicht aber in Grossbritannien, wo dies dem bisherigen Premier zustehe.

Dies eröffne Brown die Möglichkeit, zunächst im Amt zu bleiben. Doch Nick Clegg habe eine tiefe Abneigung gegen Brown, so Krönig. Brown sei im Prinzip seit jeher ein Gegner einer Reform des bestehenden Wahlsystems.

Deshalb sei auch die Variante Labour-Lib-Dems, aber ohne Gordon Brown, denkbar. Labour könnte ihren Wahlverlierer Brown stürzen, und den jungen Aussenminister David Milliband zum Chef machen.

Die Gemeinsamkeiten der Lib-Dems mit Labour sei grösser als jene der Liberalen mit den Tories. Krönig sagt, Clegg selber hätte wenig Probleme mit den Tories, doch seine Partei hätte welche - aus historischen Gründen.

"Unerhört"

"Unerhört" findet George Jones, emeritierter Professor der London School of Economics, diese Situation. Von der Westschweizer Le Temps befragt, meint er: "Ich kann mich an eine ähnliche Situation im modernen demokratischen Systems Grossbritanniens nicht erinnern."

Eigentlich hätten die drei wichtigsten Parteien allesamt irgendwie verloren. Brown habe Sitze eingebüsst, Cameron nicht genügend dazu gewonnen, und sogar die Lib-Dems hätten schlechter als 2005 abgeschnitten.

Einen Grund für diesen Differenz in der Einschätzung sieht Jones darin, dass das Fernsehen erstmals aus den eigentlich als parlamentarisch gedachten eine Art Präsidentschaftswahlen gemacht habe.

Das sei ein Unglück. So zählten nun Charme und Charisma mehr als Substanz. Das Parteiprogramm interessiere niemanden mehr.

Was die kleinen Koalitionspartner betrifft, ist Jones sehr skeptisch: "Die nordirischen Unionisten oder die Scottish National Party sind sehr volatil und haben regionale Interessen." Das würde zur Instabilität einer Regierung beitragen. Die einzigen wirklichen Koalitionspartner für Cameron seien die Lib-Dems.

swissinfo.ch und Agenturen

Wahlen

648 von 650 britische Wahlkreise sind bisher ausgezählt worden.

Die Konservativen (Tories) ziehen demnach mit 305 Parlamentariern ins Unterhaus ein.

Labour mit 258 Sitzen, 91 weniger - ein richtiges Abstrafen, dem grössten Verlust bei einer Wahl seit 80 Jahren.

Die Lib-Dems kommen auf 57 Sitze, ebenfalls weniger als 2005.

In Prozent (Stimmenanteile): Tories 36,1%, Labour 29,1% und Lib-Dems 23%.

Der Unterschied zwischen Stimmenanteilen und Sitzen zeigt das starke Mehrheits-Wahlrecht, gegen das sich die Lib-Dems so wehren.

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Wirtschaftliche Auswirkungen

Das Patt nach den Wahlen wirkt sich bereits in der Wirtschaft aus.

Im Währungsbereich büsste das Pfund an Wert ein.

Investoren befürchten, dass die nötigen Sparmassnahmen mit einer Koalitionsregierung (also ohne klare Mehrheit) nicht schnell genug umgesetzt werden.

Kurz vor den Wahlen hatte auch die EU-Kommission klargemacht, dass die neue Regierung dem Schuldenabbau oberste Priorität einzuräumen habe.

Das britische Haushaltsdefizit ist vier Mal so hoch wie die in der EU erlaubten 3% des Bruttoinlandprodukts (Schulden von 163 Mrd. Pfund).

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Clegg – Europas Anwalt

In Brüssel bei der EU gilt der Chef der Lib-Dems, Nick Clegg, als Europas Anwalt in Grossbritannien.

Und da Clegg in welcher Koalition auch immer in der kommenden Regierung dabei sein dürfte, gibt sich Brüssel gelassen.

Clegg ist Absolvent des Europakollegs in Brügge, einstiger EU-Kommissionsbeamter und Europa-Abgeordneter.

Er spricht fliessend Deutsch, Französisch, Niederländisch und Spanisch.

Die Tories haben demgegenüber in ihrem Wahlprogramm versprochen, es werde keine weitere Übertragung von Befugnissen an die EU geben.

In Brüssel könnte man auch mit Gordon Brown weiterleben, denn er ist für die Regierenden der anderen 26 EU-Länder ohnehin eine bekannte und berechenbare Figur.

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Seit 13 Jahren Labour

Die von Noch-Premierminister Gordon Brown geführte Labour-Regierung ist seit 1997 im Amt.

Brown selbst ist seit 3 Jahren Premierminister. Er war 2007 der Nachfolger von Tony Blair.

Der angesehene Finanzexperte hatte als Premier wenig Glück: Er musste die internationale Finanzkrise und die anschliessende Rezession auslöffeln.

Mit wohl weniger als 30% fuhr Labour nun eines ihrer schlechtesten Ergebnisse in der Nachkriegsgeschichte ein.

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